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MO | 13.02.2012

Verkehrspolitik

Nebenbahn-Schliessungen

16.08.2006

Diskussion um ÖBB-Vorschläge
Um die von ÖBB-Generaldirektor Martin Huber geplante Schließung von Nebenbahnen ist auch in NÖ eine heftige politische Diskussion entbrannt. Gefordert wird von allen Parteien eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.

Pröll: "Konzept derzeit kein Thema"
Dass es bald eine Einigung über zu schließende Nebenbahnen in NÖ geben könnte, zeichnet sich nach den Wortmeldungen von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch eher nicht ab. Für ihn ist das Nebenbahnenkonzept "derzeit kein Thema".

Am Dienstag hatte ÖBB-Generaldirektor Huber die Absicht geäußert, auf sieben Nebenbahnen in NÖ ab 2008 die Züge durch Busse zu ersetzen. Die Gespräche mit der nö. Landesregierung seien weit fortgeschritten.

Pröll sprach sich am Mittwoch für eine genaue Analyse "jeder einzelnen Nebenbahn" in den kommenden eineinhalb bis zwei Jahren aus. Man wolle die Effizienz der Bahnen und ihren regionalpolitischen Effekt prüfen. Die Analyse soll Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Und mit deren Ende ist vor 2008 nicht zu rechnen.

LH fordert optimale Versorgung
Pröll spricht sich für einen "attraktiven öffentlichen Verkehr" in NÖ aus. Am Ende einer Reform sollten eine "bessere Serviceleistung und eine optimale Versorgung der Menschen mit öffentlichem Verkehr" stehen.

Wobei Pröll das Problem durchaus auch bei der Bahn sieht. Eine Reihe von Nebenbahnen seien Kilometer weit von Siedlungen entfernt. "Das ist nicht mehr die Versorgung mit öffentlichem Verkehr, wie man sie sich heute vorstellt". Busse statt Bahn sei in einigen Fällen durchaus eine Möglichkeit, das Problem zu lösen.

SPÖ: "ÖVP-Kahlschlag wird fortgesetzt"
Heftige Kritik kommt von der SPÖ. Der Landtagsabgeordnete Herbert Thumpser sieht die Bundesregierung und vor allem die ÖVP hinter den ÖBB-Plänen. Das sei eine "Fortsetzung der Kahlschlagpolitik", "die vor allem in Niederösterreich Hunderte Einrichtungen und Tausende Arbeitsplätze gekostet hat".

Der öffentliche Versorgungsauftrag werde praktisch ausgehebelt, und ÖBB-Chef Huber, der von der ÖVP sei, tue nichts anderes als "Vermögenswerte der Bahn zu verschleudern".

Thumpser fordert, dass die Nebenbahnen in Betrieb bleiben und das Angebot ausgebaut wird. Man müsse in dringend notwendige Modernisierungen und eine Attraktivierung investieren.

Grüne sehen "Stilllegungsorgie"
Bei den Grünen stoßen die Pläne Hubers auf offene Ablehnung. Der grüne Verkehrssprecher im Landtag, Martin Fasan, spricht von einer "Stilllegungsorgie".

Er fordert eine differenzierte Sichtweise. In Einzelfällen wäre der Ersatz einer Bahn durch einen Bus sicher die einzig mögliche Lösung. "Aber grundsätzlich sollte vorhandenes Schienenmaterial auch genützt werden".

Fasan für kontrollierten Wettbewerb
Fasan kritisiert, dass die ÖBB die Regionalbahnen "seit Jahren heruntergewirtschaftet haben" und spricht dem staatseigenen Unternehmen die Eignung ab, die Chancen eines Regionalbetriebs zu beurteilen.

Der Landtagsabgeordnete spricht sich dafür aus, dass es einige Regionalbahnen im Auftrag von Bundes- und Landesregierung von privaten Betreibern übernommen werden.

Er spricht von "kontrolliertem öffentlichen Wettbewerb". In Deutschland und der Schweiz habe das funktioniert.

Für FPÖ sind Huber-Pläne "unsozial"
Die Landesobfrau der FPÖ, Barbara Rosenkranz, bezeichnet die Pläne Hubers als "kurzsichtig und unsozial". Sie fordert eine politische Entscheidung, zu welchen Bedingungen die Nebenlinien weitergeführt werden könnten.

Kurzfristiger Profit würde oft im Gegensatz zu nachhaltigem wirtschaftlichen Denken stehen. Ähnlich wie der grüne Verkehrssprecher Fasan sieht Rosenkranz in der Schweiz ein Modell, nach dem die Nebenbahnen in Österreich gestaltet werden könnten.

Man müsse sich fragen, warum die Nebenbahnen kaum genützt werden, und sie attraktiver machen, fordert Rosenkranz.