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Politik |
07.01.2008 |
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Kurzer Wahlkampf - NÖ wählt am 9. März
Die nö. Landtagswahl findet am 9. März statt. Das hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montag bei der ÖVP-Klausur in Poysdorf offiziell bekanntgegeben und sich für einen kurzen Wahlkampf ausgesprochen.
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"9. März für das Land der beste Wahltag"
"Ich habe in den vergangenen Wochen immer darauf hingewiesen, dass ich über die Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel die Überlegungen anstellen werde, was im Interesse des Landes der beste Wahltag ist. Und ich bin nach diesen Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, am besten für das Land ist der 9. März als Wahltag", so der Landeshauptmann am Montag.
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Pröll für "maximal dreiwöchigen Wahlkampf"
Pröll wiederholte, dass er für einen "maximal dreiwöchigen Wahlkampf" eintrete. Außerdem verwies er noch einmal auf den Grundsatz, dass ein Wahlkampf in Schulferienzeiten und zu religiösen Feiertagen (Ostern) "nichts verloren" habe.
Somit wäre erst wieder ein Termin "gegen Ende April" in Frage gekommen, was drei Monate Wahlkampf bedeutet hätte, was "unzumutbar" wäre.
Das Wahlziel der ÖVP NÖ heiße "Klarheit durch Mehrheit", sagte Erwin Pröll. "Klarheit ist 50 plus." Klare Verhältnisse seien erforderlich, damit im Land weiter erfolgreich gearbeitet werden könne.
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ÖVP-Klausur in Poysdorf
Neben dem Wahltermin wurde bei der ÖVP-Klausur in Poysdorf auch die Richtung, in die es im Wahlkampf gehen soll, klar.
Im Bereich Soziales wird es zwei Neuerungen geben. Der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Niederösterreicher wird von 100 auf 200 Euro verdoppelt und Studenten bekommen eine Unterstützung für das Semesterticket der Wiener Linien.
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SPÖ "begrüßt Wahltermin im März"
Die SPÖ Niederösterreich begrüßt den Wahltermin im März. Landesparteivorsitzende Heidemaria Onodi sei überzeugt, dass ein kurzer Wahlkampf gut sei.
"In der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir für unser Bundesland gute Arbeit leisten. Das nächste Jahr bringt wieder große Herausforderungen", so Onodi. Da sei ein kurzer Wahlkampf gut, um wieder mit voller Kraft arbeiten zu können.
Onodi wünscht sich Zugewinne für ihre Partei - es komme aber nicht darauf an, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen.
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SPÖ-Klausur in Krems
Bei der Klausur der SPÖ Niederösterreich in Krems wurde am Montag auch ein Wahlkampfthema der SPÖ NÖ bekannt - die Stärkung der Gemeinden und deren Infrastruktur.
In diesem Zusammenhang lehnte Onodi auch den Vorschlag von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter nach Zusammenlegungen von kleinen Gemeinden als "entbehrlich ab".
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Grüne: "Kurzer Wahlkampf im Interesse aller"
Keine Kritik am Wahltermin 9. März kommt auch von den Grünen. Klubobfrau und Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic sagt, ein kurzer, kostengünstiger Wahlkampf liege im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.
Das Wahlziel der Grünen: stärker als bisher werden und ein Sitz in der Landesregierung.
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FPÖ: "Jeder Wahltermin recht"
Der FPÖ sei immer schon jeder Wahltermin recht gewesen, sagt Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz. Ein kurzer Wahlkampf sei vernünftig.
Als Wahlziel der Freiheitlichen nennt Rosenkranz, die als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gehen wird, die Erreichung der Klubstärke und damit vier Landtagssitze.
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BZÖ: "Auf Termin vorbereitet gewesen"
Vom BZÖ heißt es, man sei auf den Wahltermin vorbereitet gewesen. Ein kurzer Wahlkampf sei sinnvoll, sagt Landesobmann Peter Staudigl. Außerdem ist noch nicht fix, ob das BZÖ am 9. März kandidiert.
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Kritik kommt von der KPÖ
Auch die Kommunisten wollen bei der Landtagswahl antreten. Sie kritisierten allerdings, dass der frühe Wahltermin vor allem kleine Parteien unter Druck setze.
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2003: 53,3 Prozent wählten ÖVP
Bei der Landtagswahl 2003 hatte die ÖVP 53,3 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte im Vergleich mit 1998) und damit die absolute Mehrheit erreicht. Auf die SPÖ waren 33,6 Prozent (plus 3,2), auf die Grünen 7,2 (plus 2,7) und auf die FPÖ 4,5 Prozent (minus 11,6 Prozentpunkte) entfallen. Die daraus resultierende Sitzverteilung im NÖ Landtag: ÖVP 31, SPÖ 19, Grüne 4, FPÖ 2.
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noe.ORF.at; 07.01.08
Die nö. Landtagswahl am 9. März bringt einige Neuerungen. NÖ ist das erste Bundesland in dem die Briefwahl und Wählen mit 16 gemeinsam zur Anwendung kommen. Auch das Stimmrecht für Auslands-Österreicher ist neu.
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