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Politik |
31.01.2008 |
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Bewegung in der Asylsituation
In die Asylsituation ist wieder Bewegung gekommen. Tschetschenen wurden am Mittwoch mit einem Bus nach Polen gebracht, wo man die Flüchtlinge zum ersten Mal angehalten hat, bevor sie weitergereist und in Österreich um Asyl angesucht haben.
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Dublin-Abkommen macht klare Vorgaben
Das so genannte Dublin-Abkommen sieht aber vor, dass die Verfahren dort abgewickelt werden, wo die Asylsuchenden zum ersten Mal EU-Boden betreten haben.
Die derzeitige Situation war am Donnerstag auch Thema bei der Ausmusterung von 23 Grenzpolizisten in der Akademie Traiskirchen.
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 Günther Platter |
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Platter: "Rücktransporte als Abschreckung"
Innenminister Günther Platter (ÖVP) baut auf das abschreckende Beispiel der Rücktransporte großteils tschetschenischer Flüchtlinge nach Polen: „Wir konnten am Mittwoch einen Transport mit dem Bus nach Polen durchführen und jetzt wird kontinuierlich in den nächsten Wochen das alles abgebaut, damit man sagen kann ‚Ihr braucht nicht kommen nach Österreich!’“
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 Erwin Pröll |
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Pröll erwartet deutliche Entlastung
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erwartet eine deutliche Entlastung für das Flüchtlingslager Traiskirchen: „Faktum ist, dass derzeit bereits etwa 50 bis 60 Prozent der hier im Lager Traiskirchen Befindlichen einen Fingerabdruck in einem anderen Schengen-Land abgegeben haben. Und ich lege größten Wert darauf, dass die alle in den kommenden Wochen wieder dorthin gebracht werden, woher sie gekommen sind.“
In Traiskirchen sind derzeit noch etwa 750 Asylwerber untergebracht.
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noe.ORF.at; 16.1.08
Groß war - zumindest die mediale - Aufregung vor wenigen Tagen über die Situation der Asylwerber in Traiskirchen, von Tumulten war die Rede. Einen Ansturm gebe es derzeit aber nur von den Medien, heißt es von den Verantwortlichen im Lager.
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noe.ORF.at; 11.1.08
21 Tschetschenen sind am Donnerstagabend in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen von ihren Familien getrennt und in Schubhaft genommen worden. Sie sollen abgeschoben werden, weil sie bereits in Polen Asyl beantragt haben.
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