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Wolfgang Sobotka |
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Politik |
30.09.2008 |
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Sobotka: "Kein Familiensilber verscherbeln"
Bei der Veranlagung des Wohnbaugeldes gehe das Land mit gemischten Portfolios ein geringes Risiko ein. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, dass er gegen einen vorzeitigen Ausstieg sei, um das Familiensilber nicht zu verscherbeln.
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860 Millionen ins Landesbudget eingeflossen
"Wir bleiben bei der Politik der jährlichen Ausschüttung", wodurch bisher 860 Millionen Euro ins Landesbudget eingeflossen seien und für Sozialleistungen eingesetzt werden konnten, betonte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten.
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Niederösterreich habe eines der transparentesten Veranlagungssysteme, Landtag und Klubs würden halbjährlich informiert, so Sobotka. |
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Sobotka: "Buchwertige Schwankungen normal"
Das Thema der Veranlagung wird im Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde erörtert. "Der Wahlkampf treibt seltsame Blüten", sagte Sobotka, und dass - unter Einblendung tagesaktueller Kurswerte - Kritik an der Veranlagung immer vor Wahlen auftauche. Buchwertige Auf- und Abwärtsschwankungen seien normal, "cash" blieben 860 Millionen Euro.
Das Ziel eines Netto-Returns auf das eingesetzte Kapital von fünf bis sechs Prozent sei in acht Jahren sechs Mal erreicht worden. Der Rechnungshof habe vier Mal geprüft, er, Sobotka, freue sich auf die nächste Prüfung: Niederösterreich habe eines der transparentesten Veranlagungssysteme, Landtag und Klubs würden halbjährlich informiert.
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20 Prozent des veranlagten Geldes sind mit einem höheren Risiko behaftet.
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Erlöse würden eins zu eins für Maßnahmen im Sinne der sozialen Modellregion NÖ eingesetzt, sagte der Finanzlandesrat. |
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Sobotka: "Ohne Polemik diskutieren"
In Summe wurden 4,38 Milliarden Euro veranlagt, seit 2002 wurden 860 Millionen Euro ausgeschüttet. Würde Niederösterreich auf Sparbücher setzen, wären es nur 357 Millionen Euro gewesen. Die Erlöse würden eins zu eins für Maßnahmen im Sinne der sozialen Modellregion NÖ eingesetzt.
Jetzt, nach der Wahl, sollte die Finanzpolitik des Landes "ohne Polemik" diskutiert werden. Niederösterreich gelte trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation als Motor für den Osten Österreichs, führte Sobotka u.a. 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum und das höchste Pro-Kop-Medianeinkommen an.
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Das Land hat 4,38 Milliarden Euro veranlagt, der Großteil davon ist Wohnbaugeld.
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Langfristige Maßnahmen seien gefragt
Angesichts der weltweiten Finanzkrise und düsterer Wirtschaftsprognosen gelte es, Steuerungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Das Preisniveau sei im Auge zu behalten, langfristige Maßnahmen seien gefragt.
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"Wie hoch ist der tagesaktuelle Kurswert der veranlagten Wohnbaugelder?" |
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Steindl (SPÖ): "Rede und Antwort stehen"
SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl verlangte in einer Aussendung, dass Sobotka den Niederösterreichern endlich Rede und Antwort stehen soll: "Wie hoch ist der tagesaktuelle Kurswert der veranlagten Wohnbaugelder?"
Steindl verwies auf die Situation an den US-amerikanischen Finanzmärkten, die sich immer weiter zuspitze und ihre negativen Auswirkungen auch bereits auf den österreichischen Aktien-Index gezeigt habe.
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Schlagabtausch Haider (BZÖ) - Karner (ÖVP)
Scharf kritisiert wurde die Veranlagung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Haider warf unter anderem der Raiffeisen-Bank - sie verwaltet einen Fonds - vor, Wohnbaugeld hochspekulativ anzulegen.
Ein Vorwurf, den ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner ebenso scharf zurückwies. Die Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien will Haider wegen Rufschädigung klagen.
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