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POLITIK |
19.10.2009 |
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Traiskirchen: Pröll übt Kritik an Fekter
LH Erwin Pröll (ÖVP) verschärft in Sachen Fremdenrecht die Gangart gegenüber der Bundesregierung, vor allem gegenüber Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sein Vorwurf: Traiskirchen sei nach wie vor nicht entlastet.
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Pröll hält Situation für unzumutbar
900 Asylwerber, immer wieder Auseinandersetzungen und zuletzt ein Vorfall, bei dem Dutzende Kurden verschwunden sind: Pröll hält die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen für unzumutbar.
Noch dazu, weil ihm Fekter im Jänner versprochen habe, dass es bis zum Sommer ein weiteres Erstaufnahmelager geben werde - doch bisher sei nichts geschehen.
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Ministerium: "Zehn Gemeinden haben sich bereits gemeldet." |
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Büro Fekter: Entscheidung vor Weihnachten
"Ich verlange daher dringend von der Innenministerin, dass sie ihr Versprechen einhält und ein zusätzliches Erstaufnahmelager zur Entlastung des Lagers in Traiskirchen errichtet", sagte Pröll.
Im Büro der Innenministerin weist man auf Gespräche mit möglichen Gemeinden hin. Zehn Gemeinden hätten sich gemeldet, im Burgenland, der Steiermark und in Kärnten. Eine Entscheidung solle noch vor Weihnachten fallen.
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Kritik auch an Bundesländern
Pröll übte aber auch heftige Kritik an anderen Bundesländern, die sich nicht an Aufnahmequoten für Asylwerber halten.
Es sei eine "egoistische Vorgangsweise von den restlichen Bundesländern, die meinen, sich alleine am Rücken der drei Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien hier aus dem Staub machen zu können", so Pröll.
Die drei von Pröll genannten Bundesländer sind die einzigen, die die Quoten erfüllen. Außerdem forderte Pröll eine rasche Umsetzung der Novelle zum Fremdenrecht, das strengere Regeln bei neuerlichen Anträgen und bei der Schubhaft bringen soll.
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Ministerium will bis Jahresende entscheiden
Bis Jahresende will das Innenministerium den Standort für das dritte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber bekannt geben. Zehn Gemeinden in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland hätten sich als Bewerber gemeldet.
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Schlägerei und verschwundene Kurden
Alle 64 geschleppten türkischen Kurden, die am 10. September aufgegriffen wurden, suchten um Asyl an. Sie wurden unmittelbar nach dem Aufgriff in das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gebracht - viele von ihnen waren wenige Tage später jedoch nicht mehr dort, sie tauchten unter.
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