Rechnungshof beginnt mit Skylink-Prüfung

MI | 11.04.2012

Skylink, Baustelle 2009 (Bild: APA / Hans Klaus Techt)

VERKEHR

23.10.2009

Rechnungshof beginnt mit Skylink-Prüfung
Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag auf dem Flughafen Wien-Schwechat mit der Prüfung der Kostenexplosion beim Bau des neuen Terminals Skylink begonnen. 250 Prüfer werden das Projekt untersuchen.

Im RH-Team auch Bauspezialisten und Wirtschaftsprüfer.

Prüfteam wird ab heute in Schwechat tätig
"Aufgrund der Klarstellungen durch das Gesetz dürfte es jetzt unzweifelhaft sein, dass die Prüfung beginnen kann", sagte Rechnungshof-Präsident Josef Moser zur APA. Es habe auch schon entsprechende Kontakte mit dem Flughafen gegeben.

Nach Angaben des RH-Präsidenten wird ein sechsköpfiges Prüfteam die Arbeit beim Flughafen aufnehmen. Wenn erforderlich, könnte auch noch ein Back-Office eingeschaltet werden.

Der RH habe insgesamt 250 Prüfer, die je nach Bedarf für die Prüfung zusammengesellt werden. Im Team für die Skylink-Untersuchung werden sich laut Moser jedenfalls Spezialisten für Hoch- und Tiefbau, Juristen und Wirtschaftsprüfer finden.

Zeitpunkt der Berichtveröffentlichung kann nicht genannt werden.

Dauer der Prüfung ist völlig offen
Wann mit einem Ergebnis der Prüfung bzw. der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen sei, wollte er nicht sagen. Man könne keinen Zeithorizont festlegen, weil alles vom Umfang der Unterlagen abhänge.

Wenn die Prüfergebnisse vorliegen, wird der Rohbericht den Betroffenen - Flughafen Wien AG, sowie den beiden Kernaktionären Niederösterreich und Wien - zur Stellungnahme zugestellt. Die Antworten werden dann in den endgültigen Bericht eingearbeitet.

Plakat "Skylink", Flughafen Schwechat (Bild: APA/Robert Jäger)

RH wollte bereits zwei Mal prüfen, wurde aber vom Flughafen zurückgewiesen.

Zuständigkeit des Rechnungshofs war strittig
Sollte die Prüfung am Freitag erwartungsgemäß starten, will Moser Anfang nächster Woche auch den Antrag zur Klärung der RH-Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückziehen.

Der Flughafen hatte im Sommer die ersten beiden Prüf-Anläufe des obersten Kontrollorgans der Republik mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass unklar sei, ob der RH überhaupt zuständig sei. Daraufhin wurde der VfGH angerufen, die Frage zu klären.

Nationalrat erweiterte RH-Kompetenzen
Mittlerweile wurde allerdings die Kompetenz des Rechnungshofs erweitert. Die Verfassungsänderung ist seit 19. Oktober in Kraft.

War zuvor laut Gesetz eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt oder eine Beherrschung vorlag - was immer strittig war, darf der RH nun auch tätig werden, wenn ein Unternehmen "durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird". Wien und Niederösterreich halten zusammen 40 Prozent an der Flughafen Wien AG.

Skylink-Baustelle

Geprüft wird vor allem Wirtschaftlichkeit
Überschneidungen mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg in der Causa "Skylink" sieht Moser nicht. "Unser Fokus ist ein anderer", sagte er.

Die Prüfer des RH untersuchten in erster Linie die Wirtschaftlichkeit des Projekts, die Effizienz des Mitteleinsatzes aber auch die Verantwortlichkeiten.

Aktienrechtliche Sonderprüfung wurde gestoppt.

Kosten von 400 auf 830 Millionen gestiegen
Die bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im August beschlossene aktienrechtliche Sonderprüfung durch die bayerische LKC Kemper, Czarske v Gronau Berz, soll mittlerweile gestoppt worden sein.

Im Vertrag war eine vorzeitige Beendigung vereinbart worden, für den Fall, dass der RH prüft. Die Baukosten für den "Skylink" sind von ursprünglich rund 400 auf mittlerweile 830 Millionen Euro explodiert, die Fertigstellung frühestens Ende 2011 geplant.