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POLITIK |
28.01.2010 |
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Traiskirchen auf 480 Asylwerber limitiert
Die Belagzahl der Asylwerber im Erstaufnahme-Zentrum Traiskirchen wird ab 1. April auf 480 limitiert. Diese Vereinbarung haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Donnerstag unterzeichnet.
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Fekter mahnte Solidarität der Länder ein
Hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylwerber mahnte Fekter die Solidarität der anderen Bundesländer ein, andernfalls werde sie ihre Kompetenz ohne Zusammenarbeit "nützen müssen".
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 Innenministerin Maria Fekter. |
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600 Plätze werden noch gebraucht
Eine dritte Erstaufnahmestelle sei nicht vom Tisch: Traiskirchen verfüge dann über 480 Plätze, Thalham in Oberösterreich über 120 bis 150 - gebraucht würden insgesamt 1.400 Plätze, rechnete die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in St. Pölten vor. Flüchtlinge würden auch in Gebäuden des Innenministeriums untergebracht werden, verwies sie auf vorhandene - und in der Bevölkerung akzeptierte - Betreuungseinrichtungen.
Das Angebot von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Kasernen anzukaufen, bezeichnete Fekter als "unzureichende Hilfe", wenn gleichzeitig der örtliche SPÖ-Bürgermeister Ablehnung signalisiere.
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"Frühwarnsystem" wurde zwischen Ministerium und Land vereinbart. |
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Pröll: "Vereinbarung ist erster Schritt"
Die Vereinbarung - für Landeshauptmann Pröll ein "erster wichtiger Schrift, dem weitere folgen müssen" - sieht weiters vor, dass in Traiskirchen maximal 80 Jugendliche betreut werden dürfen. Wird die Gesamtzahl von 480 Personen doch überschritten, sind rivalisierende ethnische Gruppen in anderen Einrichtungen unterzubringen.
Ein "Frühwarnsystem" zwischen Ministerium und dem Land soll informieren, wenn sich eine Steigerung ankündigt. Dazu kommen wöchentliche Sicherheitsbesprechungen der zuständigen Behörden sowie eine aus zwei Mann bestehende SOKO Fremdenpolizei im Lager selbst.
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 Landeshauptmann Erwin Pröll. |
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Pröll: "Asylzentrum nicht leibhaftiger Teufel"
Eine Schließung von Traiskirchen kommt für Fekter nicht in Frage, und war auch für Pröll "nie aktuell". Die Deckelung der Belagzahl sei aus humanitären Gründen notwendig, sprach Pröll von seit vielen Jahren menschunwürdigen, unzumutbaren Lebensverhältnissen im fast ständig überfüllten Lager.
Zweitens gehe es um die Sicherheit in der Region. Allerdings sei ein Asylzentrum bei weitem "nicht der leibhaftige Teufel", verwies Pröll auf den wirtschaftlichen Impuls für die Region, über den sich auch der in Diskussion stehende Standort Eberau (Burgenland) freuen könnte.
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Fekter hält nicht viel von Sanktionen für Bundesländer. |
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Gesetz soll Anwesenheitspflicht vorschreiben
Fekter erhielt von Pröll auch Unterstützung beim Thema Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum. Sie werde dazu einen verfassungskonformen Gesetzestext vorlegen.
Sanktionen für Bundesländer, die die Aufnahmequote nicht erfüllen, hält die Ministerin für problematisch: Strafzahlungen wären kontraproduktiv - es dürfe sich niemand freikaufen.
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Zeitgemäße Unterbringung sei notwendig, so LH-Stv. Leitner. |
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Leitner: "Vereinbarung guter Anfang"
LH-Stv. Josef Leitner (SPÖ) bezeichnete die am Donnerstag unterzeichnete Vereinbarung als "guten Anfang, der aber noch keine maßgeblichen Verbesserungen für die Stadt und die Bevölkerung bringt." Die Innenministerin sei aufgefordert, endlich für eine zeitgemäße Unterbringung und Behandlung von Asylwerbern zu sorgen.
Leitner sagte weiters, dass es auch in früheren Jahren Zugeständnisse für eine Reduzierung der Zahl der Untergebrachten gegeben habe. Diese seien aber nicht eingehalten worden.
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Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
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552 Personen derzeit in Traiskirchen
Zur Zeit halten sich in Traiskirchen nur 552 Fremde auf: Die Schlepperrouten aus Polen seien eingeschneit, bezeichnete die Ministerin die Asylwerberzahlen als "schleppergesteuert" - dieser Markt müsse trockengelegt werden. Schutzsuchenden Flüchtlingen stünden die Türen offen.
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noe.ORF.at; 28.1.10
Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) begrüßt "jegliche Reduzierung" der Zahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Wichtig sei, dass die vereinbarten Belagzahlen von 480 auch tatsächlich eingehalten werden.
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noe.ORF.at; 27.1.10
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will, dass Asylwerber künftig mindestens sieben Tage die Erstaufnahmestelle nicht verlassen dürfen. Eine Schließung von Traiskirchen stehe nicht zur Diskussion, sagte sie Dienstagabend.
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