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POLITIK |
11.03.2010 |
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FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor
In der Endphase des Gemeinderatswahlkampfes übt die FPÖ heftige Kritik an der ÖVP. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl wirft der ÖVP Wahlbetrug vor. In einigen Gemeinden würden ÖVP-Funktionäre die Briefwahl missbrauchen.
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Waldhäusl: "Beeinflussung bei Stimmabgabe"
Die FPÖ wittert einen Skandal um die Briefwahl. Es gebe Gemeinden, wo ÖVP-Funktionäre mit Wahlkarten und Vorzugsstimmenzettel Bürger aufsuchen und sie bei der Stimmabgabe beeinflussen würden, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag.
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Waldhäusl: "Ein groß angelegter Wahlbetrug." |
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Vorwurf: Wahlkarten angefordert
In der Weinviertler Heimatgemeinde des zweiten ÖVP-Landtagspräsidenten Herbert Nowohradsky hätten ÖVP-Funktionäre 271 Wahlkarten angefordert, und zwar ohne Vollmacht der Betroffenen.
„Das heißt, dass es sich hier um einen groß angelegten Wahlbetrug handelt im Bereich der Wahlkartenwähler und dass das auch nachvollziehbar sein wird. Denn jeder, der eine Wahlkarte abholt, muss in der Liste bestätigen dass er sie entgegen genommen hat“, sagte Waldhäusl.
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FPÖ informiert Staatsanwaltschaft
Mit dieser Praxis verstoße die ÖVP gegen das Prinzip der geheimen und unbeeinflussten Stimmabgabe, sagt Waldhäusl, die FPÖ werde noch heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
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ÖVP-Geschäftsführer verwies auf Ermittlungen des Staatsanwaltes gegen die FPÖ. |
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Karner (ÖVP) wies Vorwürfe scharf zurück
ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner wies die Vorwürfe der FPÖ scharf zurück und verwies auf „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die FPÖ in einer Fälschungs-Affäre in Böheimkirchen, der Verdacht auf erschlichene Unterschriften im Bezirk Tulln oder eine Abfuhr des Herrn Waldhäusl vor wenigen Tagen vor Gericht".
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