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POLITIK |
17.03.2010 |
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Verkleinerter Landtag - Nein aus NÖ
Der steirische Landeshauptmann habe sich mit seinem Vorschlag zum "Erfüllungsgehilfen der Zentralisten" gemacht, reagierte Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im Landtag. Er sei klar gegen einen kleineren Landtag.
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Gefahr für kleinere Fraktionen. |
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Aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig
"Unsere Abgeordneten sind wichtige Sprachrohre der Regionen", begründete Schneeberger seine Haltung.
Eine Verkleinerung der Landtage würde bedeuten, dass weniger Mandatare bei den Menschen unterwegs sein könnten, so Schneeberger weiter.
Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) sei außerdem aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig und stelle eine Gefahr für kleinere Fraktionen dar.
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Für kleinere Fraktionen Einzug schwer
Schneeberger äußerte nicht zuletzt den Wunsch, dass "Einsparungsüberlegungen auf dem Rücken der Regionen beendet werden".
Es sollte "wieder mehr Energie dorthin gelenkt wird, wo echte Einsparungen machbar sind, beispielsweise bei der Organisation des Gesundheits- oder des Bildungswesens", so Schneeberger.
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oesterreich.ORF.at
Mit seinen Plänen, die Zahl der Landtagsabgeordneten zu senken, hat sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) nicht nur Freunde gemacht. Zahlreiche Landeshauptleute sprechen sich dagegen aus.
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