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POLITIK |
19.03.2010 |
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Politstreit um Landesrechnungshofpräsidenten
Nächste Woche wird bei der NÖ Landtagssitzung ein neuer Landesrechnungshofpräsident bestellt. Bereits eine Woche vor dieser Wahl ist ein heftiger Politstreit entbrannt. Der ehemalige FIBEG-Geschäftsführer Peter Kiessler soll als Präsident feststehen.
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 Helga Krismer |
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Grüne: "War in zahlreiche Miseren verstrickt"
Es sei absurd, dass ein Mitarbeiter von Wolfgang Sobotka, der etwa 33 Jahre lang in der Finanzabteilung des Landes tätig war und in zahlreiche Finanzmiseren verstrickt gewesen sein soll, zum Landesrechnungshofpräsidenten ernannt wird, sagt Helga Krismer von den Grünen.
ÖVP und SPÖ hätten mit dieser Vorentscheidung eine demokratiepolitische Grenze durchschritten, so Krismer.
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FPÖ: "Sobotkas Verschleierungsspezialist"
Für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl werde Sobotkas "Verschleierungsspezialist" neuer Präsident des Landesrechnungshofes.
Denn Kiessler sei, so Waldhäusl, verantwortlich für die Verluste bei der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder.
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 Günther Leichtfried |
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SPÖ: "Hat Tätigkeit bei FIBEG verschwiegen"
Für Günther Leichtfried von der SPÖ habe Kiessler beim Hearing in einigen Bereichen überzeugt. Er habe jedoch seine Tätigkeit bei der FIBEG verschwiegen. Demnach sei seine Designierung für die SPÖ neu zu bewerten, so Leichtfried.
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ÖVP: "An zukünftigen Taten messen"
Laut Martin Michalitsch von der ÖVP sei der SPÖ die Tätigkeit von Kiessler von Anfang an bekannt gewesen.
Grüne und FPÖ würden Verschwörungstheorien konstruieren, sagt der ÖVP-Landtagsabgeordnete.
Kiessler sei eine hochkompetente Persönlichkeit und solle an seinen zukünftigen Taten gemessen werden, sagt Michalitsch.
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