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Section Control |
14.07.2005 |
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Ausländische Raser zahlen meistens nicht
Die Section Control ist vom gleichen Problem betroffen, wie normale Radaranlagen: Werden ausländische Lenker erfasste, zahlen sie laut ARBÖ ihre Strafe meistens nicht.
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ARBÖ kritisiert Rechtsgrundlagen
Nach Angaben des ARBÖ zahlen die meistens ausländische Lenker nicht und können dafür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der ARBÖ kritisiert, dass es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt.
Die Section Control am Wechsel ist ein deutliches Beispiel dafür. Seit Mitte Februar wurden dort rund 14.000 Schnellfahrer erfasst und auch angezeigt. Rund 25 Prozent davon waren ausländische Lenker.
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Probleme auch mit Deutschland
Auch wenn die Polizei laut Verkehrsabteilung NÖ alle ausnahmslos anzeigt und Strafverfügungen auch den ausländischen Behörden übermittelt, gibt es für Lenker aus dem Ausland mit Ausnahme von Deutschland kein Gegenseitigkeitsabkommen. Es gibt also keine Rechtsgrundlage jemanden zum Zahlen zu zwingen.
In Deutschland gibt es trotz des Abkommens Probleme, der Lenker muss von vorne geblitzt werden und erkennbar sein.
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"Strafverfügungen landen im Papierkorb"
"Nachdem das in Österreich nicht stattfindet - in keiner der Section Controls und auch Radar heißt bei uns immer von hinten nachblitzen - landen alle diese Strafverfügungen in Wirklichkeit im Papierkorb", sagt ARBÖ Generalsekretär Rudolf Hellar.
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Section Control sollen umgebaut werden
Der ARBÖ fordert nun beispielsweise eine Umrüstung der Radaranlagen und der Section Control sowie Gegenseitigkeitsabkommen für alle EU Länder.
Auch die ASFiNAG als Betreiber der Section Control kündigt ein Pilotprojekt in Voralrberg an, wo Lenker künftig von vorne geblitzt werden.
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ooe.ORF.at
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