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MI | 11.04.2012
Kreuz (Bild: APA/Georg Hochmuth)
POLITIK
VfGH: Kreuze in Kindergärten sind zulässig
Das Anbringen von Kreuzen in Kindergärten ist nicht verfassungswidrig, das hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein Vater aus NÖ hatte Beschwerde gegen Kreuze und religiöse Feiern im Kindergarten eingebracht.
Im Kreuz sei keine Präferenz des Staates zu einer Religion zu erkennen.
Klage eines Vaters wurde abgewiesen
Die Klage des Vaters, der durch Kreuze und religiöse Feiern im Kindergarten, das konfessionslose Aufwachsen seines Kindes gestört sah, wurde abgewiesen.

Das Anbringen von Kreuzen im Kindergarten ist nicht verfassungswidrig, so Christian Neuwirth, der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes.

"Es ist vor dem Hintergrund der strikten Trennung von Kirche und Staat in Österreich so, dass man im Kreuz nicht eine Präferenz des Staates für eine gewisse Religion erblicken kann und deshalb ist es verfassungsrechtlich zulässig wenn das Kindergartengesetz in NÖ vorsieht, dass wenn die Mehrheit im Kindergarten sich zum christlichen Glauben bekennt, ein Kreuz aufgehängt werden kann."
Auch religiöse Feiern sind zulässig
Auch religiöse Feiern wie das Nikolausfest sind nicht verfassungswidrig, weil die Teilnahme an solchen Festen nicht verpflichtend ist, heißt es.

Der Vater sah zudem einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen. In den nächsten Tagen wird diesbezüglich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet, nämlich darüber ob in italienischen Schulen Kreuze aufgehängt werden dürfen.

Dieses Urteil hat allerdings keinen Einfluss auf diesen Spruch, so Neuwirth. Die Anwältin des Klägers wollte heute keine Stellungnahme abgeben. Man wolle den Bescheid erst einmal studieren und auch das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abwarten.
Reaktionen auf Entscheidung des VfGh
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zeigt sich mit dieser Entscheidung sehr zufrieden. Dadurch werde festgestellt, dass die christlichen Grundwerte im Land auch weiterhin hoch gehalten werden, sagt Pröll.

Die NÖ FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz begrüßt die Entscheidung ebenfalls. Es sei ein guter Tag für all jene, die sich zu den Traditionen und Bräuchen unserer Heimat bekennen, sagt Rosenkranz.

Für den Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn stärkt dieses Grundsatzurteil die religiöse und ethische Erziehung und die damit verbundenen Rechte von Kindern und Eltern. Der St. Pöltener Diözesanbischof Klaus Küng sieht im Entscheid ein starkes Zeichen dafür, dass in Kindergärten und im öffentlichen Raum religiöse Symbole ihren Platz haben dürfen und sollen.
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