Niederösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Hauptangeklagter Martin Balluch vor Prozessbeginn (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
GERICHT
Tierschützerprozess: Das Protokoll der Urteile
Nach 14 Monaten wurden im Tierschützerprozess heute die Urteile verkündet. noe.ORF.at-Reporter Benedikt Fuchs hat live aus Wr. Neustadt berichtet. Hier können Sie die Urteilsverkündung im Detail nachlesen.
Der Staatsanwalt gibt keine Erklärung ab.
Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig
11.40 Uhr: Die Aktivisten jubeln und sind sogar bis in den Verhandlungssaal zu hören.

11.38 Uhr: Journalisten stürmen den Saal 180. Es werden Interviews gemacht.

11.36 Uhr: "Geschafft", sagt eine Verteidigerin zu einem der freigesprochenen Beschuldigten.

11.35 Uhr: Der Staatsanwalt gibt keine Erklärung ab, somit sind die Urteile nicht rechtskräftig. Einzelrichterin Sonja Arleth schließt das Verfahren.

11.34 Uhr: Richterin: "Es war die größte Herausforderung in meinem Leben." Sie wünscht sich, dass das Urteil rechtskräftig wird.
Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin wird vom Gericht verteidigt.
"Keine Erkenntnisse für strafbare Handlungen"
11.23 Uhr: Bei einer im Strafantrag festgehaltenen Aktion in einem Textilgeschäft in Wien-Meidling kann das Gericht nicht feststellen, dass auf einem Foto ein Beschuldigter zu sehen ist.

11.20 Uhr: Ein Bekennerschreiben zur Schweinebefreiung zeige: "Man kann nicht feststellen wer das gemacht hat und wann man es gemacht hat."

11.19 Uhr: Zu einer Schweinebefreiung sagt die Richterin, dass dies "eine sehr emotionale" Angelegenheit gewesen sei.

11.09 Uhr: "Für eine Sachbeschädigung gab es keine Beweise, deshalb der Freispruch", sagt Arleth.

11.05 Uhr: Arleth begründet die Freisprüche für manche Einzeldelikte: "Verfahren hat keinen Nachweis erbracht."

11.03 Uhr: "Super", flüstert einer der Verteidiger zu einem der Angeklagten.

11.01 Uhr: Arleth geht auf Einzelheiten des umfangreichen Verfahrens ein.

10.59 Uhr: Bei den sechs Verteidigern herrscht gute Stimmung. Es wird miteinander geredet. Erleichterung macht sich breit.

10.54 Uhr: Ein Gutachten, das auf das Bekennerschreiben eingeht, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.

10.45 Uhr: Das Gericht geht auf eine Nerzbefreiung in Heidenreichstein ein. "Es konnte nicht festgestellt werden, dass Balluch ein Bekennerschreiben dazu verfasst hat."

10.40 Uhr: Laut den Aussagen der Richterin konnte die verdeckte Ermittlerin das Vertrauen Martin Balluchs gewinnen.

10.38 Uhr: "Durch den Einsatz der verdeckten Ermittlerin konnten keine Erkenntnisse für strafbare Handlungen gewonnen werden."

10.37 Uhr: Richterin: "Durand habe ihre Rolle gut gemacht, sie ist nicht enttarnt worden."

10.36 Uhr: "Das SoKo-Team hat erkannt, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin den Strafantrag nicht stützt", sagt Arleth.
Hauptangeklagter Martin Balluch nach Urteilsverkündung (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
Der Hauptangeklagte nach der Urteilsverkündung.
Laut der Richterin wurde das Gericht mit Beweisanträgen "bombadiert".
"Ein einzigartiger und komplexer Strafantrag"
10.29 Uhr: "Die verdeckte Ermittlerin hat glaubwürdige und nachvollziehbare Aussagen getätigt", sagt die Richterin.

10.27 Uhr: „Die Kriminalbeamten haben ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen gemacht“, betont die Einzelrichterin. „Das Gericht sei bombadiert worden mit Beweisanträgen. Es hat irrelevante Beweisanträge gegeben.“

10.25 Uhr: "Es wurden viele umfassende Ermittlungen geführt." laut Gericht.

10.23 Uhr: "Es gab unvorhergesehene Entwicklungen, etwa das Auftauchen der verdeckten Ermittlerin."

10.21 Uhr: "Der Strafantrag war umfangreich, komplex und somit einzigartig", so die Richterin. Deshalb habe das Verfahren die Dauer von 14 Monaten in Anspruch genommen.

10.19 Uhr: "Es geht um eine Protestkultur, die im Gegensatz zu den Interessen der Polizei steht", so die Richterin zu den Tätigkeiten der Aktivisten.
Einzelrichterin Sonja Arleth (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
Die Richterin nennt Balluch einen "Info-Junkie".
Richterin: "Keine kriminelle Organisationen"
10.16 Uhr: "Jeder kann für sich selbst entscheiden. Die Ideologie ist das, was zusammenhält", sagt Arleth zur "Animal Liberation Front (Anm: Organisation, die für Tierbefreiungen steht)".

10.14 Uhr: Die "Animal Liberation Front" ist laut Arleth keine kriminelle Organisation. "Die Ziele sind die Tierbefreiung."

10.11 Uhr: Die Richterin verweist immer wieder auf die Ermittlungsergebnisse der verdeckten Ermittlerin Durand. Auch überprüfte Telefonate haben keine Indizien ergeben, so Arleth. „Einzelne Telefonate belegen, dass sich die beiden Tierrechtsorganisationen unterscheiden und nichts miteinander zu tun haben.“

10.07 Uhr: Bei diversen Untersuchungen von Beweismaterial, etwa Flüssigkeiten oder Funkgeräte, konnte man nicht nachweisen, dass diese Utensilien einer kriminellen Organisation gedient hätten, sagt Arleth.

10.04 Uhr: „Die Angeklagten sind Tierrechtsaktivisten, das hat das Beweisverfahren gezeigt“, so Arleth.

10.02 Uhr: Die Richterin nennt Balluch einen "Info-Junkie", der versucht alle Informationen zum Thema Tierschutz zu sammeln, so Arleth.

10.00 Uhr: Laut Arleth konnten viele Merkmale einer kriminellen Organisation nicht nachgewiesen werden.

9.57 Uhr: "Als Beweismaterial, wie der VGT (Anm.: Verein gegen Tierschutzfabriken) aufgebaut ist, hat man die Unterlagen der verdeckten Ermittlerin Durand verwendet." (Anm.: Sie hat ja während der Ermittlungen eine Beziehung mit einem der Beschuldigten gehabt. Das hat vor Monaten für Aufregung gesorgt.)

9.56 Uhr: "Im VGT gibt es demokratische Vorgänge. Es gibt da keinen hierarchischen Aufbau wie in einer kriminellen Organisation", so Arleth.
Freispruch für alle Angeklagten
9.54 Uhr: "Liegt eine kriminelle Organisation überhaupt vor. Diese Hauptfrage musste man sich stellen", so Arleth.

9.50 Uhr: Die Richterin geht nun auf Sachbeschädigungen ein. Einige Beschuldigte sind ja auch wegen Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Auch da gibt es Freisprüche.

9.47 Uhr: Die Richterin geht auf den "Mafia-Paragrafen" 278a ein. Sie erklärt die Umstände, um ihre Urteile zu begründen.

9.45 Uhr: Zwei Angeklagte wollen die Begründung der Richterin nicht mehr hören. Sie verlassen den Saal. "Das war wohl das Mindeste", so einer von ihnen.

9.43 Uhr: Freispruch für alle Angeklagten. Bei den Angeklagten macht sich Erleichterung breit.

9.42 Uhr: Die Richterin beginnt mit der Urteilsverkündung.

9.40 Uhr: Die Richterin ruft die Angeklagten auf, die sich nicht im Saal befinden. Laut einem Beschuldigten werden sie von der Polizei aufgehalten in den Saal 180 zu kommen.
Hauptangeklagter Martin Balluch vor Prozessbeginn (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
Schon vor der Urteilsverkündung zeigte sich der Hauptangeklagte zuversichtlich.
Balluch: "Prozess hätte nie stattfinden dürfen"
9.39 Uhr: "Ich hätte mich gefreut wenn die Demonstranten nicht Confetti geschmissen hätten, sondern wenn sie mit einer Pistole hier hineingekommen wären", so ein sehr betroffener Beschuldigter.

9.37 Uhr: Auch der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, und die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, sitzen im Saal 180 und verfolgen den Prozess.

9.36 Uhr: "Gewalt würde hier im Gerichtssaal stattfinden", sagt ein Beschuldigter.

9.34 Uhr: Es scheint so, als würde sich die Urteilsverkündung verzögern.

9.33 Uhr: "Es sei eine Unverschämtheit, dass sich die Privatbeteiligtenvertreter dem Staatsanwaltschaft anschließen", so ein weiterer Angeklagter.

9.30 Uhr: Balluch reagiert auf diese Aussagen. "Die Ansprüche seien nicht gerechtfertigt", so Balluch. "Der Prozess hätte nie stattfinden dürften.

9.27 Uhr: Eine Privatbeteilgtenvertreterin hält ihr Schlussplädoyer. Sie schließt sich den Ausführungen der Staatanwaltschaft an. Auch ein weiterer Privatbeteiligtenvertreter folgt der Staatsanwaltschaft.
Fortsetzung der Verhandlung mit Problemen
9.25 Uhr: Die Angeklagten äußern ständig ihren Unmut. Die Einzelrichterin versucht, die Situation zu beruhigen. Immer wieder prüft sie, ob alle Angeklagten anwesend sind.

9.24 Uhr: "Wie viel Demütigung müssen wir noch über uns ergehen lassen.", sagt die Angeklagte. Die Richterin verteidigt die Entscheidung des Gerichts. "Das Verfahren soll fortgesetzt werden", so Arleth.

9.22 Uhr: "Wir wollen, dass die Verhandlung in den großen Schwurgerichtssaal verlegt wird", schreit eine der Angeklagten. "Das Urteil soll nicht in diesem Kammerl verkündet werden."

9.20 Uhr: Einer der Angeklagten ist während der Tumulte offenbar ausgesperrt worden.

9.18 Uhr: Die Verhandlung wird nicht pünktlich fortgesetzt. Langsam nehmen die Angeklagten und die Medienvertreter wieder Platz.
Das Landesgericht vor Prozessbeginn (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
Aktionismus vor dem Landesgericht Wiener Neustadt vor Prozessbeginn.
Die Verhandlung musste gleich zu Beginn unterbrochen werden.
Tumulte im Landesgericht
9.15 Uhr: Kamerateams versuchen das Geschehen so gut es geht einzufangen. Dutzende Polizisten sind bemüht die Situation in Griff zu bekommen.

9.13 Uhr: Auf dem Gang im 1. Stock des Landesgerichts scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Es gibt Tumulte mit Demonstranten "Keine Gewalt" und "wir sind alle 278er" (in Anspielung auf den "Mafia-Paragrafen", Anm.).

9.07 Uhr: Die Richterin scheint angespannt. Eine Verteidigerin will die Verhandlung unterbrechen. Die Richterin stimmt der Unterbrechung zu. Die Verhandlung wird für 15 Minuten unterbrochen.

9.10 Uhr: Angespannte Stimmung im Landesgericht. Wie wird der Prozess am Vormittag wohl weitergehen? Werden die Angeklagten, die den Saal verlassen haben, wieder zurückkommen?
Angeklagte verlassen den Verhandlungssaal
9.04 Uhr: "Ich bin nicht bereit so zu verhandeln", ein paar Angeklagte verlassen den Saal 180. Demonstranten stürmen in den Verhandlungssaal und werfen Confettis.

9.03 Uhr: "Eine breite Öffentlichkeit soll die Urteilsverkündung verfolgen können", sagt die Richterin in Zusammenhang mit der Videoübertragung im Schwurgerichtssaal.

9.01 Uhr: Die Richterin fordert die Kameraleute auf den Verhandlungssaal zu verlassen.

9.00 Uhr: Pünktlich zu Verhandlungsbeginn kommt Arleth in den Saal 180. Sie wird umringt von Kameraleuten und Fotografen.

8.58 Uhr: Die Journalisten warten auf die Richterin. Die Stimmung unter den Angeklagten scheint gut zu sein.
Hauptangeklagter Martin Balluch (Bild: APA/ Andreas Pessenlehner)
Hauptangeklagter Martin Balluch.
Demonstranten und Polizisten haben sich vor dem Gericht eingefunden.
Die Spannung vor den Urteilen steigt
8.57 Uhr: Auch die anderen Angeklagten kommen in den kleinen Verhandlungssaal und nehmen Platz.

8.55 Uhr: Der Hauptangeklagte Martin Balluch kommt in den Verhandlungssaal. Es gibt ein Blitzlichtgewitter im Saal 180. Balluch scheint entspannt. Er lächelt.

8.50 Uhr: Es wird diskutiert. Wie wird die Einzelrichterin heute entscheiden? Wie lange wird der heutige Prozesstag dauern? Noch ist unklar wann die Urteile gesprochen werden, weil am Anfang des Prozesses sogenannte Privatbeteiligtenvertreter zu Wort kommen. Theoretisch könnten darauf die sechs Verteidiger und die 13 Angeklagten noch reagieren und sich zu Wort melden. Alles ist also möglich.

8.45 Uhr: Im Saal 180 sitzen bereits einige Journalisten. Laut einem Sprecher des Landesgerichts haben sich etwas mehr als 30 Journalisten für den Prozess angemeldet. Viel mehr Medienvertreter sind jedoch gekommen, auch deutsche Fernsehstationen sind in Wiener Neustadt.

8.41 Uhr: Das Urteil wird die Einzelrichterin im Saal 180 verkünden. Dieser Saal ist sehr klein. Außerdem wird das Urteil auf einer Videoleinwand im großen Schwurgerichtssaal übertragen. Im Schwurgerichtsaal sind bereits seit einer halben Stunde alle Plätze reserviert. Einige Medienvertreter haben sich nicht akkreditiert und werden von Angestellten des Gerichts nicht in den Saal 180 gelassen.

8.37 Uhr: Die Nervosität steigt. Fotografen und Kameraleute überprüfen noch einmal die Lichtverhältnisse, damit in wenigen Minuten die richtigen Bilder geschossen werden können.

8.31 Uhr: Auch zahlreiche Polizisten sind an Ort und Stelle. Immer wieder hat der Tierschützerprozess in den vergangenen Monaten für Aufregung und heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit gesorgt. NGOs (zivilgesellschaftliche Interessensverbände) sehen das Urteil, das heute die Richterin wohl sprechen wird, als richtungsweisende Entscheidung in Sachen Tierschutz. Die Spannung steigt.

8.30 Uhr: Eine halbe Stunde vor Verhandlungsbeginn haben sich bereits Dutzende Demonstranten vor dem Landesgericht Wiener Neustadt versammelt. Mit großen Spruchbändern und Plakaten machen sie auf sich aufmerksam. Die Demonstranten sind von Freisprüchen überzeugt und kritisieren abermals die Vorgehensweise der Justiz in dieser Causa.
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