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MI | 11.04.2012
Handymast (Bild: ORF)
EUGH-Urteil
Reaktionen aus der Politik unterschiedlich
ÖVP und SPÖ begrüßen das grundsätzlich positive EuGH-Urteil zur belgischen Handymasten-Steuer. Grüne und FPÖ äußern Kritik. Und das Forum Mobilkommunikation betonte, das Urteil könne nicht auf NÖ angewendet werden.
Schneeberger: "Erfolg für NÖ"
Für den niederösterreichischen ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger ist das EuGH-Urteil ein Erfolg für Niederösterreich und eine Niederlage für die Gegner der Steuer: "Es ist eine Blamage für die Netzbetreiber, aber auch für Herrn Vizekanzler Gorbach, der ja in Brüssel darum gebeten hat, nicht in unserem Sinne zu entscheiden. Zum  anderen ist es eine Freude, dass nicht Geld und die Multis Recht bekommen haben, sondern der ordnungspolitische Weg Niederösterreichs."
Vizekanzler sieht keine Niederlage
Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) sieht das Urteil nicht als Niederlage für sich, als Grund nannte er die Urteilsbegründung: "Es steht im Urteil, dass die Verfassungswidrigkeit dann gegeben ist, wenn einzelne Betreiber und Anbieter ausgenommen sind. Und das war im belgischen Fall eben nicht so. Im Fall des niederösterreichischen Gesetzes ist es sehr wohl so."
Barmüller: "Urteil nicht auf NÖ anwendbar"
Thomas Barmüller vom Forum Mobilkommunikation betonte, das Urteil sei auf Niederösterreich nicht anwendbar. Denn die entscheidenden Fragen, die Niederösterreich betreffen, seien in dieser Diskussion vom EuGH nicht entschieden worden, so Barmüller.
Petrovic: "Kostet Steuergeld"
Die Chefin der niederösterreichischen Grünen und Gegnerin der Handymasten-Steuer Madeleine Petrovic sagte, laut EuGH dürfe eine Mastensteuer für kleine Anbieter nicht wettbewerbsverzerrend sein. Genau das sei aber der Fall: "Ich kann mir schwer vorstellen, wie irgendein Gericht nach langen Verfahren - das dauert ja alles noch und das kostet Steuergeld - zum Schluss kommen könnte, dass das nicht wettbewerbsverzerrend ist."
SPÖ-Klubobmann begrüßt EuGH-Urteil
Der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger begrüßt das EuGH-Urteil. Die Handymasten-Steuer werde auch allen künftigen Überprüfungen standhalten.
FPÖ: "Abzocke der Bürger"
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Gottfried Waldhäusl kritisierte das EuGH-Urteil als Bestätigung für die geplante Abzocke der Bürger durch die Handymasten-Steuer.
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