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MI | 11.04.2012
Handymasten-Steuer
EU-Kommissarin zerriss Verfahrensbrief
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Freitag in Brüssel vor LH Erwin Pröll (ÖVP) den Brief für das Verfahren wegen der in NÖ geplant gewesenen Handymasten-Steuer einen Schlussstrich gesetzt: Sie zerriss den Verfahrensbrief.
Verfahren nun formell eingestellt
Reding setzte damit einen "Akt", wie sie es bezeichnete. Damit seien die Arbeiten am Verfahren formell eingestellt, so die EU-Kommissarin.

Dies geschehe nach einem Gespräch mit Pröll nunmehr schon vor der Aufhebung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes durch den Landtag am 15. Dezember. Durch einen am 28. Oktober unterzeichneten "Mobilfunkpakt" ist die Steuer ja wieder vom Tisch.
Reding: "Wäre ordnungspolitisch problematisch"
Sie wolle nach einer Unterredung mit Landeshauptmann Pröll den "Ausgang unserer kleinen Auseinandersetzung" beleuchten, sagte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Pressegespräch.

Die niederösterreichische Steuer wäre "ordnungspolitisch sehr problematisch" gewesen.
Reding: "Sehr vernünftige Lösung""
Die NÖ Sendeanlagenabgabe wäre ein "negativer Präzedenzfall für Europa" gewesen, die Vermeidung könne ein "positiver Präzedenzfall" sein, sagte Reding.

Zwei "Dickschädel" - sie und der Landeshauptmann - hätten "konstruktiv und vernünftig miteinander gesprochen". Die Kommissarin wiederholte, dass sie sich über eine "sehr vernünftige Lösung" freue, die den "Bedenken der EU-Kommission in vollem Umfang Rechnung" trage.
Pröll: "Gewisse Spannungen"
Auch Pröll gestand "gewisse Spannungen" zwischen Brüssel und St. Pölten ein. "Aber wenn vernünftige Dickschädel zusammen kommen, können Spannungen entspannt werden."

Den am 28. Oktober geschlossenen "Mobilfunkpakt" präsentierte der Landeshauptmann der EU-Kommissarin als "Modell Niederösterreich für Europa".

Darin heißt es in der Präambel u.a., dass sich in der Praxis "die Mitwirkung des Landes und der Gemeinden bei der Auswahl von Sendestandorten als Anliegen herausgestellt" habe.

Pröll sprach von einem "Pakt, von dem wir glauben, dass er eine sehr zukunftsweisende Lösung darstellt". Auch Reding sah darin eine mögliche "Lösung für Europa".
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