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MI | 11.04.2012
Landtag (Bild: Peter Hinteregger/noe.ORF.at)
Landtagssitzung
Landtag hob Sendeanlagenabgabegesetz auf
Die Handymastensteuer in NÖ ist Geschichte. Nach monatelanger Diskussion über ein Sendeanlagenabgabegesetz, das im Juni beschlossen wurde, ist dieses Gesetz am Donnerstag vom NÖ Landtag wieder aufgehoben worden.
Im Herbst schloss Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einen "Mobilfunkpakt", in dem sich die Betreiber verpflichteten, Sendeanlagen wie gewünscht zu bündeln und gemeinsam zu nutzen. Das Ziel: Eine Reduzierung der Sendemasten in NÖ.
Grüne kritisierten mangelnde Transparenz
Obwohl alle vier Parteien im Landtag für die Aufhebung des Sendeanlagenabgabegesetzes stimmen, war die Debatte der Abgeordneten sehr heftig. Die Grüne-Klubobfrau Madeleine Petrovic kritisierte die mangelnde Transparenz für die Bürger sowie einen fehlenden Gesundheitsschutz für die Bevölkerung.


FPÖ: "Mobilfunkpakt weich gekocht"

An die Umsetzung der Ziele glauben die Grünen und auch die Freiheitlichen nicht. Für Gottfried Waldhäusl von der FPÖ ist der "Mobilfunkpakt weich gekocht", wie er sagte, und voll von Polemik. Die "wirtschaftsfeindliche Geldbeschaffungsaktion" der "Raubritter" sei erfolgreich verhindert worden, so Waldhäusl.

Es stelle sich aber die Frage, wann Telefonieren nun tatsächlich billiger werde und wann die ersten Masten abgebaut werden.

Gottfried Waldhäusl erntete übrigens gleich eingangs für seine Äußerungen in Richtung Pröll einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Edmund Freibauer, dem er in der Folge vorwarf, "für die ÖVP" zu agieren.
ÖVP:"Enormer Fortschritt"
Verteidigt wurde der Pakt von den Regierungsparteien. Er sei ein enormer Fortschritt, betonte der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Niederösterreich sei "keinen Millimeter" von seinen Forderungen abgegangen und nun mit seinem Modell zum Vorbild in Europa geworden. Die Gratulation von EU-Kommissarin Viviane Reding, die Pröll Anfang Dezember in Brüssel empfing, sei eine Genugtuung gewesen.

Mit der Handymastensteuer habe man den Mobilfunkbetreibern die Rute ins Fenster gestellt, und das mit Erfolg, die Masten würden reduziert, so Schneeberger.
SPÖ: "Bedarf für Nachbesserungen"
Die SPÖ betonte, dass auch andere Bundesländer an einer ähnlichen Lösung interessiert seien, die Sozialdemokraten sehen aber Bedarf für Nachbesserungen.

So könnten Strahlungs-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung eingeführt werden, schlug Rupert Dworak von der SPÖ vor.
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