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MI | 11.04.2012
Seegrotte Hinterbrühl (Bild: APA)
Seegrotte Hinterbrühl
Gericht verhängte Haftstrafen
Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstagnachmittag die Strafen nach dem Unglück in der Seegrotte in der Hinterbrühl erhöht: Drei Beschuldigte müssen für je fünf Monate ins Gefängnis.
Für drei Angeklagte je fünf Monate Haft
Bei dem Unglück am 31. Mai 2004 kamen fünf Personen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte gegen den Freispruch für den Bootsführer Rechtsmittel eingelegt und die Urteile für die beiden Geschäftsführerinnen sowie den mit der Prüfung des Bootes befassten Landesbeamten als zu milde bekämpft.

In der ersten Instanz waren diese drei Personen zu je 15 Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger Gemeingefährdung verurteilt worden.
Ein Drittel der Strafe in Haft umgewandelt
Ein Berufungssenat des Oberlandesgerichts Wien hat nun ein Drittel der Strafe in unbedingte Haft umgewandelt.

Die beiden Geschäftsführerinnen und der Prüfer des Landes Niederösterreich, der den Betrieb des gekenterten Bootes genehmigt hatte, wurden zu jeweils fünf Monaten Haft verurteilt. Der Berufungssenat (Vorsitz: Leopold Veigl) sah von ihren Strafen nur mehr zehn Monate auf Bewährung nach.
Einsatzmannschaften bei dem verunglückten Boot in der Seegrotte Hinterbrühl, 31. Mai 2004 (Bild: APA/ÖAMTC/Gerhard Trötzmüller)
Einsatzmannschaften bei dem verunglückten Boot in der Seegrotte Hinterbrühl. Beim Einsteigen kenterte das mit 33 Personen besetzte Ausflugboot am 31. Mai 2004, fünf Meschen starben bei dem Unfall.
Bootsführer: Zwölf Monate bedingt
Der in erster Instanz gänzlich freigesprochene Bootsführer wurde ebenfalls wegen fahrlässiger Gemeingefährdung schuldig erkannt. In seinem Fall hielt das Berufungsgericht zwölf Monate bedingt für tat- und schuldangemessen.
Alle Urteile sind rechtskräftig
Gegen sämtliche Entscheidungen ist kein Rechtsmittel mehr zulässig.
Richter: "Bodenlose Schlamperei"
Als "bodenlose Schlamperei" bezeichnete Richter Leopold Veigl in seiner Urteilsbegründung das Vorgehen der 66 und 68 Jahre alten Geschäftsführerinnen sowie des 54-jährigen Landesbeamten, das zum Unglück geführt hätte.

Dem Beamten attestierte der Vorsitzende wörtlich ein "verheerendes Verschulden", den Geschäftsführerinnen "ganz bewusstes Verschweigen", was er als "gravierendes" Verschulden einstufte.
Feuerwehrtaucher im Einsatz bei dem verunglückten Boot in der Seegrotte Hinterbrühl, 31. Mai 2004 (Bild: APA/ÖAMTC/Gerhard Trötzmüller)
Feuerwehrtaucher im Einsatz bei dem verunglückten Boot in der Seegrotte am 31. Mai 2004.
Boot war "ohne jegliche Stabilität"
Für das Berufungsgericht war klar, dass der tödliche Unfall vom 31. Mai 2004 seinen Ausgang im Jahr 1993 genommen hatte, als das Boot "Ilse" angeschafft wurde, mit dem in der beliebten Seegrotte in Hinterbrühl (Bezirk Mödling) - einer touristischen Hauptattraktion im Wienerwald - Besichtigungsfahrten unternommen werden sollten.

Das Boot sei "ohne jegliche Stabilität" angeschafft und in den Betrieb übernommen worden, Pläne habe es keine gegeben, so die Feststellungen des OLG. Im weiteren Verlauf habe man das bis 31. März 2003 von der Behörde genehmigte Boot von einem Katamaran zu einem Trimaran umgebaut, von 1,5 auf 2,17 Meter verbreitert, mit 280 Kilogramm schwereren Batterien versehen und die Umbauarbeiten dem zuständigen Amt der Landesregierung mit keinem Wort angezeigt.

Dabei habe das Boot "weder den gesetzlichen Anforderungen noch den Stabilitätswerten entsprochen", stellte der Vorsitzende mit sichtlich emotionaler Bewegung fest.
Richter: "Fünf Menschen sinnlos ertrunken"
"Sie haben da ganz bewusst etwas verschwiegen! Wäre das nicht passiert, wäre es nicht zu dem tödlichen Unfall gekommen", bemerkte Veigl zu den Geschäftsführerinnen.

Auch für den Landesbeamten - er nahm an der Berufungsverhandlung nicht persönlich teil, sein Anwalt entschuldigte ihn mit einer "depressiven Erkrankung - fand er drastische Worte: Es sei "ungeheuerlich", dass diesem die vorgenommene Verbreiterung der "Ilse" nicht aufgefallen sei, als er 2003 das Boot inspizierte und die Bewilligung bis zum 31. März 2008 verlängerte. Der Beamte habe möglicherweise gefragt, ob an dem Boot Veränderungen vorgenommen wurden, aber "keinerlei Vermessungen und Berechnungen" für nötig gehalten, rügte Veigl.

Aus generalpräventiven Gründen sei für diese Verfehlungen ein im Gefängnis zu verbüßender Strafanteil "unbedingt erforderlich", bekräftigte der Richter: "Fünf Menschen sind sinnlos ertrunken auf Grund dieser Schlampereien."
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