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MI | 11.04.2012
Wolfgang Sobotka (ÖVP) (Bild: ORF NÖ)
Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Politik
Sobotka wies SPÖ-Kritik am Budget zurück
Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag die Kritik von Landeshauptmann-Stv. Josef Leitner (SPÖ) am Budget für die Wohnbauförderung zurückgewiesen.
Sobotka: "Kommen mit dem Geld aus"
Leitner hatte am Donnerstag verlangt, die derzeit budgetierten 530 Millionen Euro für die Wohnbauförderung müssten auf 600 Millionen erhöht werden.

Finanzlandesrat Sobotka wies dies zurück bei einer Pressekonferenz am Freitag zurück: "Wir kommen sehr deutlich mit den Mitteln aus und können auch - und das ist wesentlich - die richtigen Initiativen setzen, um die Zielgruppen auch zu erreichen und um die Mieten stabil zu halten."
Zwei Schwerpunkte der Wohnbauförderung
Sobotka ergänzte, dass Niederösterreich als einziges Bundesland zusätzlich zum Geld vom Bund die Wohnbauförderung aufstocke, das seien 170 Millionen Euro.

Das sei Geld, das in verschiedenen Modellen dann zur Anwendung komme - Sobotka nannte etwa das betreute Wohnen, junges Wohnen oder die Wohnhilfe.

In Zukunft will man mit der Wohnbauförderung zwei konkrete Wege beschreiten, erklärte Sobotka: "Wir haben mit unserer Initiative begonnen, die in den ökologischen Bereich geht, und die zweite Stoßrichtung wird in Richtung barrierefreies Wohnen sein."
Sobotka: "Keine Veränderungen beim Budget"
Zur generellen Debatte mit der SPÖ wegen des Budgets sagte Finanzlandesrat Sobotka, Gespräche könne es immer geben. Das Budget sei aber von der Regierung beschlossen und es würden aus seiner Sicht auch keine Veränderungen mehr vorgenommen.
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