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MI | 11.04.2012
Das Landhaus in St. Pölten (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Politik
ÖVP entzieht SPÖ gemeinsame Kompetenzen
Der Streit um das Landesbudget hat jetzt politische Konsequenzen. Die ÖVP entzieht Landeshauptmannstellvertreter Josef Leitner (SPÖ) die bisher gemeinsamen Kompetenzen bei den Gemeindefinanzen und der Wohnbauförderung.
"Weitere Ablehungen verhindern"
Man habe sich entschieden, der SPÖ die bisher gemeinsamen Kompetenzen für Gemeindefinanzen und Wohnbauförderung zu entziehen, gab am Dienstag ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bei einer Pressekonferenz bekannt.

Schneeberger begründet die neue Kompetenzverteilung damit, dass man dadurch weitere Ablehnung durch Leitner in den gemeinsamen Bereichen verhindern wolle.

"Warum? Weil das Budget in Wahrheit die in Zahlen gegossene Politik eines Landes darstellt und die Basis für eine Arbeit. Und ich habe das schon öfter erklärt, dass die Ablehung eines Budgets kein Kavaliersdelikt ist."

Schneeberger sagte weiter: "Ich halte mich nicht mehr ans Arbeitsübereinkommen, das ist gar keine Frage. Das heißt aber nicht, dass es keine Zusammenarbeit mehr geben kann. Ich fordere alle sozialdemokratischen Abgeordneten und Bürgermeister auf, mit uns diesen erfolgreichen gemeinsamen Weg zu gehen."
Gemeindefinanzen und Wohnbauförderung
Am 17. Juni soll beschlossen werden, dass Bereiche der Gemeindefinanzen - sogenannte Bedarfszuweisungen für SPÖ Gemeinden - von Leitner zu Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehen. Dabei geht es um verschiedene Finanzhilfen für Gemeinden; vom Sportplatz bis zur Strukturhilfe.

Der zweite Kompetenzbereich betrifft die Wohnbauförderung für Gemeinnützige- und Gemeindebauten. Sie gehen von Leitner zu Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP). In Summe machen diese Budgetposten mehr als 100 Millionen Euro aus.
Heinisch-Hoseks Kompetenzen unberührt
Gemeindefinanzen und Wohnbauförderung fielen bisher in den Zuständigkeitsbereich von Josef Leitner.

Die Kompetenzen von Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Sozialbereich bleiben vorerst unverändert.
Verhältnis ÖVP - SPÖ auf Eis
"Man muss hinterfragen: Was ist Zusammenarbeit aus ÖVP Sicht? Zusammenarbeit aus ÖVP Sicht ist "Ja" und "Amen" sagen und das war's," so Leitner im Interview mit dem ORF NÖ.

Über die künftige politische Arbeit in dieser Legislaturperiode sagt LHStv. Leitner: "Wir bringen uns ein, entsprechend der Ideen, die wir haben - und davon haben wir genügend. Unsere Gemeinden sind bereit, gemeinsam mit uns Politik zu betreiben."
Scharfe Kritik von FPÖ
Scharfe Kritik am Budgetentwurf kommt auch von den Niederösterreichischen Freiheitlichen. In ihrer ersten Pressekonferenz als Landesrätin sagt Klubobfrau Barbara Rosenkranz (FPÖ), dass die Freiheitlichen dem Voranschlag nicht zustimmen werden.

Das Budget sei lediglich eine "Fortschreibung der Politik der ÖVP ohne auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen". Der Budgetentwurf arbeite mit falschen Ansätzen, sagte Rosenkranz.

Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. „Das Nein der FPÖ zum Budget ist ein durchsichtiges Manöver“, so die Reaktion des Landtagsabgeordnete Anton Erber (ÖVP) in einer Presseaussendung.
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