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MI | 11.04.2012
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung auf Richtertisch (Bild: APA/Barbara Gindl)
GERICHT
Verfahren gegen 28 Aktivisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, die in den letzten Jahren gegen mehr als 40 Tierschützer ermittelt hatte, hat dieser Tage das Verfahren gegen 28 Aktivisten eingestellt. 13 Tierschützer müssen sich aber vor Gericht verantworten.
13 Tierschützer vor dem Landesgericht
Während sich 13 Tierschützer ab 2. März unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Landesgericht Wr. Neustadt verantworten müssen, werde gegen die anderen Aktivisten "aus Beweisgründen" nicht weiter strafrechtlich vorgegangen, sagte Habitzl.
VGT kritisierte Innenministerium
Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) kritisierte in diesem Zusammenhang die ermittelnde Sonderkommission und das Innenministerium, das im Jahr 2008 gegen insgesamt 267 Verdächtige optische oder akustische Überwachungsmaßnahmen angeordnet hatte.

In 30 Wohnungen und acht Tierschutzbüros wurden laut VGT-Obmann Martin Balluch Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Infrastruktur einiger Vereine über Jahre hinweg lahmgelegt.
Balluch (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Martin Balluch
Balluch wünscht "öffentliche Richtigstellung"
Dabei habe sich jetzt herausgestellt, dass von angeblich über 200 begangenen Straftaten "keine einzige mehr übrig" sei, so Balluch am Freitag in einer Presseaussendung.

Der VGT-Obmann wünscht sich nun vom Innenministerium "eine Wiedergutmachung oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung" für die jahrelange Verfolgung offensichtlich schuldloser Personen.
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