Niederösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Gericht (Bild: ORF.at)
FALL KREMS
Tagelang kein zuständiger Staatsanwalt
Die Ermittler der Sonderkommission, die die Vorgänge bei der Schießerei in dem Kremser Supermarkt im August 2009 aufzuklären hatte, sind bei ihren Untersuchungen behindert worden. Das kam am zweiten Prozesstag zutage.
Kritik von Amnesty International
Am Donnerstag findet im Landesgericht Korneuburg der zweite Verhandlungstag gegen den 43-jährigen Polizisten statt, der den tödlichen Schuss auf den 14-jährigen Florian P. abgegeben hatte.

Heinz Patzelt, Österreich-Generalsekretär von Amnesty International (AI), zeigte sich "fassungslos und entsetzt über das völlige und strukturelle Versagen der Staatsanwaltschaft".
Vernehmungsfähigkeit des Polizisten sollte überprüft werden.
Kriminalisten hatten keinen Ansprechpartner
Wie aus einem Aktenvermerk des SoKo-Leiters Oberst Wolfgang Palmetshofer hervorgeht, gab es bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg, die den Fall am 6. August übernommen hatte, tagelang keinen zuständigen Sachbearbeiter, mit dem sich die Kriminalisten absprechen hätten können.

Dabei wollte die SoKo die vom Anwalt des 43-Jährigen behauptete Vernehmungsunfähigkeit des Beamten überprüfen lassen, dessen Befragung der Rechtsvertreter blockierte. Demgegenüber war der zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alte Komplize des umgekommenen Einbrechers, der ebenfalls angeschossen worden war, bereits sechs Stunden danach am Spitalsbett befragt worden.
Psychiatrischer Gutachter hätte beigezogen werden sollen.
SoKo überlegte U-Haft für Polizisten
Den Kriminalisten schwebte die Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor, um den Zustand des Schützen überprüfen zu lassen. Den Gutachter hätte allerdings die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragen müssen.

Die Ermittler überlegten sogar, ob für den unter Tatverdacht stehenden Polizisten nicht die U-Haft angebracht wäre, konnten das aber ebenfalls mit keinem Staatsanwalt besprechen.

Erst am 10. August um 9.24 Uhr stand endlich fest, wer bei der Anklagebehörde für den brisanten, in der Öffentlichkeit breit diskutierten Fall zuständig war.
SoKo-Chef: "Ich wurde nie zurückgerufen."
Richter: "Ziemlich grobe Kritik"
Richter Manfred Hohenecker bezeichnete den Inhalt des Aktenvermerks als "ziemlich grobe Kritik". Oberst Palmetshofer rückte im Zeugenstand keinen Zentimeter davon ab: "Das ist eine Fakteneinschätzung." Immerhin hätte er die im Raum stehende U-Haft "über wen auch immer durchsetzen müssen".

Er habe versucht, über die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Ausweg aus der unbefriedigenden Situation zu finden, "weil etwas passieren muss". Vom Portier habe er eine Handynummer eines Journalrichters bekommen: "Ich wurde nie zurückgerufen."
Polizist "voll aussagetüchtig"
Der Psychologe Roland Bugram hatte zuvor in einem ausführlichen Gutachten dem angeklagten Polizisten "volle Aussagetüchtigkeit" bescheinigt. Dem Beamten habe eine "leicht- bis mittelgradige akute Belastungsreaktion" zu schaffen gemacht, doch habe sich diese auf maximal 72 Stunden nach der tödlichen Schussabgabe beschränkt.

"Mit Sicherheit reicht das nicht aus, um die Wahrnehmungsfähigkeit und Aussagetüchtigkeit beeinflussen zu können", sagte Bugram.
Prozess wird am Freitagnachmittag abgeschlossen.
Liegen Post-Shooting-Symptome vor?
Der Sachverständige war beigezogen worden, um die unterschiedlichen Angaben zu beleuchten, die der Polizist im Lauf des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens geliefert hatte.

Das Gericht wollte abklären, ob beim Angeklagten sogenannte Post-Shooting-Symptome vorliegen könnten.
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