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MI | 11.04.2012
Bundesratspräsident Martin Preineder (Bild: Mediaservice Bundesrat)
POLITIK
Preineder übergibt Vorsitz des Bundesrates
Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, hat am Donnerstag dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt. Für den Niederösterreicher Martin Preineder (ÖVP) war es die letzte Sitzung als Bundesratsvorsitzender.
Der Bundesrat habe vermehrt Stellung bezogen, sagt Preineder.
Vorsitz wechselt alle sechs Monate
Martin Preineder, der 48-jährige Landwirt aus Lanzenkirchen (Bezirk Neunkirchen), war seit 1. Juli Präsident des Bundesrates. Der Vorsitz der Länderkammer des Parlaments wechselt alle sechs Monate, ab 1. Jänner kommt der Bundesratspräsident aus Oberösterreich. Preineder hat am Freitagnachmittag Bilanz gezogen.
Er habe sich drei Ziele gesetzt
Preineder habe sich drei Ziele gesetzt. Der Bundesrat soll als Regionalrat positioniert werden, die Zukunft des Bundesrates soll außer Zweifel gestellt werden und er wollte auch ein wenig frischen Wind in die Länderkammer bringen.

Durch den Vertrag von Lissabon werden die Länder stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden, das bringe auch eine Aufwertung des Bundesrates, so Preineder.

„Das ist ein sehr breites und interessantes Spektrum und ich glaube das gibt dem Bundesrat eine starke Berechtigung und eine starke Vertretungsfunktion, vor allem für die Regionen.“
"Bundespolitik aus Ländersicht wahrnehmen"
In der österreichischen Innenpolitik soll der Bundesrat die Bundesgesetzgebung aus der Sicht der Länder wahrnehmen, und zwar ohne mit Gegenangriffen in Form von Vetos zu reagieren, sagt der Präsident. „Der Bundesrat soll eine beratende und gesetzgebende Körperschaft sein.“

Der Bundesrat habe auch vermehrt Stellung zu aktuellen politischen Themen bezogen und auch die außenpolitischen Kontakte verstärkt, bilanzierte Preineder.
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