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MI | 11.04.2012
Die Verteidiger der Tierschutz-Aktivisten (Bild: APA/ Herbert Pfarrhofer)
GERICHT
Richter kritisieren Prozess-Kritikerin
Die Österreichische Richtervereinigung hat am Montag ihre Vorgangsweise gegen die Linzer Strafrechtsprofessorin Petra Velten wegen ihrer Äußerungen zum Tierschützer-Prozess in Wr. Neustadt verteidigt und zugleich bekräftigt.
Petra Velten von der Universität Linz hatte die Verhandlungsführung im Tierschützerprozess kritisiert.
Richter: "Meinungsfreiheit hat Grenzen"
Die Richtervereinigung hatte gegen Petra Velten rechtliche Schritte in die Wege geleitet, nachdem diese die Verhandlungsführung im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess als mit der Strafprozessordnung (StPO) und der Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar bezeichnet hatte.

"Jede Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Sie sind in jedem Fall dort, wo die Unparteilichkeit und das Ansehen der Justiz gefährdet ist", bemerkte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, im Gespräch mit der APA.

Daher habe man bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt "eine Überprüfung der Aussagen Veltens angeregt". Die Staatsanwaltschaft möge feststellen, ob Velten mit ihren Äußerungen über die Tierschützer-Richterin Sonja Arleth den Tatbestand der Verleumdung "oder einen anderen Tatbestand" erfüllt habe, so Zinkl.
Medieninteresse beim Tierschützer-Prozess (Bild: APA/Pfarrhofer)
Mögliches Strafverfahren ist offen, so die Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Anzeige liegt noch keine vor
Wie Gabriele Lutschounig, die Mediensprecherin der Klagenfurter Anklagebehörde, der APA erklärte, liege entgegen einiger Medienberichte gegen Velten derzeit keine Anzeige oder Sachverhaltsdarstellung vor: "Wir wurden von der Richtervereinigung aufgefordert, ihre Aussagen zu prüfen, wozu wir an sich ja auch von Amts wegen verpflichtet sind."

Ob tatsächlich Ermittlungen aufgenommen werden und damit ein mögliches Strafverfahren gegen die Strafrechtlerin in Gang gesetzt wird, wird sich laut Lutschounig frühestens in der kommenden Woche herausstellen.
Veltens Kritik gehe ein bisschen zu weit, so der Präsident der Richtervereinigung.
Richtervereinigung: "Das kann nicht sein"
Nach der APA hatten mehrere Medien über die Kritik Veltens berichtet, die als Besucherin einen Verhandlungstag im Tierschützer-Verfahren erlebt hatte und ihre diesbezüglichen Wahrnehmungen später ausführlich in einem Fachmagazin publizierte.

Für den Präsidenten der Richtervereinigung "geht ihre Kritik ein bisschen zu weit. So etwas haben wir bisher nicht erlebt, dass sich Vertreter der Lehre zu einem laufenden Verfahren äußern und ihre Experten-Meinung über Medien transportieren".

Wortmeldungen von Politikern zu laufenden Verfahren seien "nicht zulässig, aber durchaus nicht unüblich. Dass jetzt auch Vertreter der Lehre auf diesen Karren aufspringen, bitte schön, das kann nicht sein", meinte Zinkl.
Die Kritik der Strafrechtlerin sei nach Ansicht der Richtervereinigung zur falschen Zeit gekommen.
Kritik an der Justiz sei wichtig
Vertreter der Lehre hätten "eine andere Verantwortung als ein durchschnittlicher Prozessberichterstatter." Man dürfe sich daher über "die heftige Reaktion" der Richtervereinigung nicht wundern, "zumal Frau Professor Velten der Richterin ja ein konkretes Fehlverhalten vorwirft, das den Menschenrechten widersprechen würde".

Kritik an der Justiz sei zwar grundsätzlich wichtig und erwünscht, "aber das so zu äußern, ist im derzeitigen Verfahrensstadium unangebracht. Diese Kritik ist zur falschen Zeit gekommen", bemerkte Zinkl.
"Chancenlos", so Andreas Scheil von der Universität Innsbruck.
Rechtswissenschafter haben Bedenken
Für den Innsbrucker Strafrechtsprofessor Andreas Scheil ist die Reaktion der Richtervereinigung nicht nachvollziehbar.

"Das muss man der Richtervereinigung vorwerfen, dass sie zu so einem Instrument greift, obwohl sie wissen müsste, dass das chancenlos ist und nur schlechtes Blut macht", gab er im Ö1-Mittagsjournal zu bedenken.

Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ortete rechtsstaatliche Bedenken, "denn es muss ja wohl möglich sein, in einem öffentlich geführten Verfahren Kritik an der Verfahrensführung anzubringen."
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