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MI | 11.04.2012
Hitler zu Besuch in Amstetten (Bild: ORF)
POLITIK
Hitler-Ehrenbürgerschaft: FPÖ wehrt sich
Nachdem die FPÖ in der Amstettener Gemeinderatssitzung ihre Zustimmung zum Widerruf von Adolf Hitlers Ehrenbürgerschaft verweigert hatte, hagelte es Kritik anderer Parteien. Laut FPÖ war aber Hitler nicht mehr Ehrenbürger.
Falscher Eindruck, dass Hitler noch Ehrenbürger von Amstetten war.
Aberkennung laut FPÖ nicht notwendig
Am, Dienstag wurde im Ortsparlament von Amstetten in einem Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters Herbert Katzengruber (SPÖ) über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft abgestimmt.

Dabei hatten sich die beiden anwesenden FPÖ-Mandatare (zwei waren krank, einer arbeitsbedingt entschuldigt) der Stimme enthalten - was laut Bürgermeister Herbert Katzengruber im Sinne einer Ablehnung zähle.

Dass es daran Kritik geben werde, sei der FPö-Stadträtin Brigitte Kashofer klar gewesen, aber: "Für mich war die übereilte Aktion der SPÖ (der Dringlichkeitsantrag, Anm.) die eigentliche Katastrophe". Mit diesem Symbol hätte man in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck hinterlassen, dass der NS-Diktator noch Ehrenbürger gewesen wäre.
Hitler sei 1946 generell die Ehrenbürgerschaft in Österreich und Deutschland entzogen worden.
Ehrenbürgerschaft erlischt mit dem Tod
Hitler sei aber, so Kashofer, bereits seit 65 Jahren nicht mehr Ehrenbürger. "Tatsache ist, dass allen Kriegsverbrechern gemäß Artikel VIII, Ziffer II, Buchstabe i der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats vom 12. Oktober 1946 generell die Ehrenbürgerschaft in Österreich und Deutschland entzogen worden ist", rechtfertigte sich die FPÖ-Amstetten auch auf ihrer Homepage.

Zusätzlich gebe es in NÖ eine Klausel, wonach jede Ehrenbürgerschaft mit dem Tode erlösche.
Urkunde der Ehrenbürgerschaft/ Bild: ORF
Die Urkunde zur Ehrenbürgerschaft Hitlers in Amstetten.
"Aufdecker" kritisierte FPÖ-Stadträte
Die Grünen wollten das so nicht geltenlassen. Gemeinderat Raphael Lueger, der mit der Sache vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gegangen war, zweifelte an der "Ausrede" der FPÖ.

"Dass diese Aussage nicht stimmt, zeigt alleine die Tatsache, dass sich die Gemeinde nach dem Tod eines jeden Ehrenbürgers um ihre Gräber kümmern muss. Darüber hinaus werden von der Stadtgemeinde Amstetten auch alljährlich an diesen Ehren-Gräbern Kränze niedergelegt", meinte er in einer Aussendung.
SPÖ bedauerte Stimmenthaltung.
FPÖ "Riesenchance verhaut"
Der SPÖ-Bürgermeister von Amstetten bedauerte die Stimmenthaltung der Freiheitlichen. "Es wäre ein klares Zeichen gewesen", so Katzengruber. "Ich glaube, sie haben eine Riesenchance verhaut".

Darauf und auf die nun folgende öffentliche Kritik habe man die beiden Mandatare auch in der Sitzung aufmerksam gemacht - allerdings vergeblich. "Damit müssen die beiden jetzt halt leben", sagte Katzengruber.
Offener Brief an FPÖ-Chef Strache.
Rücktritt und Parteiausschluss gefordert
Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, forderte in einem Offenen Brief Konsequenzen vom Freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache.

Mandl wollte wissen, welche Maßnahmen die Partei setzen werde, um die Betroffenen zu einem Mandatsverzicht zu bewegen bzw. sie aus der Partei auszuschließen.

Das sei "das mindeste, was von der FPÖ als Teil einer demokratischen Republik und eines liberalen Rechtsstaats zu verlangen ist", so Mandl.
Empörung in allen politischen Lagern
Ausschluss-Aufforderungen an Strache gab es auch von der Sozialistischen Jugend Niederösterreichs.

Das BZÖ zeigte sich ebenfalls empört: Einmal mehr zeige sich, welche Geisteshaltung in der Partei herrsche, so Generalsekretär Christian Ebner.
Ehrenbürgerschaft Hitlers sei Unding.
Bundes-FPÖ stellt sich hinter Gemeinderäte
Angesichts der Kritik aus den verschiedenen politischen Lagern readgierte am Mittwoch auch die FPÖ-Bundespartei. Es sei klare Rechtsposition, dass Ehrenbürgerschaften mit dem Tod der jeweiligen Person erlöschen würden, bekräftigte Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ). Eine Ehrenbürgerschaft Hitlers an sich verurteilte er.

"Es ist überhaupt keine Frage, dass eine Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ein absolutes Unding ist", so Kickl. Man werde keinen Freiheitlichen finden, der das nicht ganz genau so sieht. "Auch in Amstetten nicht", so Kickl.

Alle anderslautenden Interpretationen wies der Generalsekretär zurück und kritisierte gleichzeitig die "künstliche Erregung insbesondere der Linken". Man müsse zum Schluss kommen, so Kickl, dass die einzigen, die einer nicht mehr existenten Ehrenbürgerschaft Hitlers noch eine "tatsächliche politische Bedeutung" zuschreiben würden, die Grünen seien.
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