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MI | 11.04.2012
Semmering-Basistunnel (Bild: APA)
VERKEHR
Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel
Die Oberste Eisenbahnbehörde gibt grünes Licht für den Semmering-Basistunnel. Nach genau einem Jahr Verfahren ist jetzt die Umweltverträglichkeit des Schienen-Großprojekts bestätigt und die Baugenehmigung erteilt.
Am Montag hat die Behörde das entsprechende Edikt versandt.
Bures: "Tunnel ist Herzstück"
Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sei diese Entscheidung deshalb so wichtig, weil der Semmering-Basistunnel (SBT) gemeinsam mit der Koralmbahn das Herzstück der neuen Südbahn bildet.

"Die Südstrecke ist für Österreich einer der wichtigsten Korridore, im innerösterreichischen Verkehr genauso wie im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit dem Ausbau wird es gelingen, dass wir den enormen Zuwachs im Güterverkehr umweltfreundlich bewältigen können und für den Personenverkehr ein absolut konkurrenzfähiges Angebot zur Straße auf die Schiene bringen. Das Signal ist klar: Bahn frei für umweltfreundlichen Verkehr" wird Bures am Dienstag in einer Aussendung des Ministeriums zitiert.
Naturschutz-Bescheide werden in den kommenden Wochen erwartet.
Berufungsfrist beträgt acht Wochen
In der Aussendung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wird eine Übersicht über das weitere Vorgehen gegeben:

- Die Oberste Eisenbahnbehörde hat jetzt die UVP für den Semmeringbasistunnel (SBT) abgeschlossen und die Baugenehmigung erteilt. Die Naturschutz-Bescheide der Länder Niederösterreich und Steiermark werden für die kommenden Wochen erwartet.
- Die Baugenehmigung und forstrechtliche Rodungsbewilligung liegen vor.
- Die Umweltverträglichkeit wurde bestätigt (mit der Auflage, dass die zahlreichen von den UVP-Sachverständigen für erforderlich erachteten zwingenden Maßnahmen aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten umgesetzt werden).
- Allfällige Berufungen (acht Wochen Berufungsfrist ab Ediktveröffentlichung) sind abzuwarten.
- Der Bescheid des Ministeriums schreibt neun Bauaufsichten zur Kontrolle der Umsetzung vor.
- Ausschreibung der ersten Baulose kann nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides erfolgen (Rechtskraft tritt erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Abhandlung der möglichen Berufungen ein).
SBT könnte bis 2024 gebaut werden.
Baubeginn 2012 ist möglich
Ein Baubeginn mit wichtigen Vorarbeiten (Hochwasserschutz, Brücken etc.) sei damit Ende 2012 möglich, die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass mögliche Berufungsverfahren rasch abgeschlossen werden können, so das Ministerium.

Damit sei auch die Fertigstellung 2024 realistisch.
Friedrich Zibuschka (Bild: ORF)
Friedrich Zibuschka, oberster Verkehrsplaner des Landes.
Zibuschka: "Werden keine Hürden einbauen"
Nach dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Erteilung der Baugenehmigung für das Projekt SBT durch das Verkehrsministerium sind nun die betroffenen Bundesländer am Zug. Wie in der Steiermark wird der Naturschutzbescheid in Niederösterreich in rund einem Monat erwartet.

Friedrich Zibuschka, oberster Verkehrsplaner des Landes, geht derzeit von einem positiven Bescheid aus, sagte er am Dienstag auf Anfrage zur APA. Sämtliche Prüfungen seien akkordiert und ordnungsgemäß mit dem Bund abgelaufen.

Man werde sich den nun ausgestellten UVP-Bescheid zwar natürlich noch einmal genau anschauen, gehe aber davon aus, dass alles in Ordnung sei. "Wir werden da jetzt keine Hürden einbauen", meinte Zibuschka.
AFN rechnet mit negativem Naturschutzbescheid.
Alliance for Nature kündigt Berufung an
Diese wurden aber bereits von anderer Seite in Aussicht gestellt. Die Naturschutzorganisation "Alliance For Nature" (AFN), die Parteienstellung im Verfahren hat, kündigte in einer Aussendung an, gegen die Baubewilligung beim Umweltsenat in Berufung zu gehen. Das UVP-Verfahren habe sich als "Feigenblatt der Verkehrsministerin" erwiesen.

Anders als das Land selbst geht AFN auch von einem negativen Naturschutzbescheid aus. Natur- und Wasserhaushalt am Semmering und im Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg" würden durch den SBT Neu nämlich um vieles mehr beeinträchtigt werden als durch das alte Projekt, das aus naturschutzrechtlicher Sicht vom Land abgelehnt worden war.

Die aus dem Berg prognostizierten Wasserausleitungen wären fünfmal so hoch wie beim ursprünglich geplanten Tunnel und hätten damit deutliche Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel und Feuchtgebiete zur Folge.
Bürgerinitiativen werden Bescheid beeinspruchen.
Bürgerinitiativen kündigen Maßnahmen an
Die Bürgerinitiativen gegen den Bau des Semmering-Basistunnels sind enttäuscht: Einer der Organisatoren, Horst Reingruber, kündigte an, den Bescheid beim Umweltsenat zu beeinspruchen.

Er kritisiert, dass durch die Bohrungen täglich 35 Millionen Liter Wasser anfallen würden, die in die Schwarza abgeleitet würden.
Öffentliche Erörterung Semmeringbasistunnel (Bild:ORF)
Seit vielen Jahren wurde über den Semmering-Basistunnel diskutiert.
ÖBB habe Forderungen erfüllt, so die Gemeinde Gloggnitz.
Kein Nein aus Gloggnitz und Schottwien
Die Gemeinde Gloggnitz will den Bescheid nicht beanspruchen. Die in der öffentlichen Erörterung im Jänner dieses Jahres geforderten Punkte seien von den ÖBB erfüllt worden, so Gemeinderat Peter Kasper (SPÖ) auf Anfrage zur APA. Einige man sich in den nächsten Wochen auf letzte wasserrechtliche Fragen und die Schaffung eines Ombudsmanns, dann werde die Anrainergemeinde "sicherlich nicht" beeinspruchen.

Ins gleiche Horn stößt Walter Polleres (ÖVP), Bürgermeister von Schottwien: "Wir werden als Anrainergemeinde nicht beeinspruchen." Er rechnet auch mit keinerlei Einsprüchen der Gemeinde Semmering, berufen könnten allenfalls die Bürgerinitiativen.
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