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MI | 11.04.2012
Briefwahl. (Bild: APA, Federico Gambarini)
POLITIK
Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen
Nach der Änderung der Landtagswahlordnung in Bezug auf die Briefwahl im Jänner sollen nun auch diese Bestimmungen bei den Gemeinderatswahlen verschärft werden. Konkret geht es um die Aus- und Zustellung der Briefwahlkarten.
Keine Zustellung durch Gemeindebedienstete mehr.
Missbrauch mit Wahlkarten verhindern
Bei der Ausgabe und der Zustellung der Briefwahlkarten soll in Zukunft Missbrauch verhindert werden, auch bei Gemeinderatswahlen. So sollen Briefwahlkarten künftig nur mehr persönlich oder schriftlich beantragt werden können, nicht mehr telefonisch.

Künftig sollen Antragsteller bei der persönlichen Abholung der Wahlkarte eine Übernahmebestätigung unterschreiben müssen. Eine Übergabe an Ehepartner oder wahlberechtigte Verwandte ist gegen eine Bestätigung zulässig, wenn dafür eine schriftliche Erlaubnis des Antragstellers vorliegt.

Pro Wahl und Gemeinde sollen einem Einzelnen nicht mehr als zwei Wahlkarten für andere Personen ausgefolgt werden dürfen. Die Zustellung per Post muss eingeschrieben erfolgen und nachgewiesen werden. Die Überstellung durch Gemeindebedienstete wird künftig nicht mehr erlaubt sein.
Landtagsbeschluss im Oktober
Die Änderung der betreffenden Wahlordnung soll in der Landtagssitzung Anfang Oktober beschlossen werden, sagt der Klubobmann der ÖVP, Klaus Schneeberger.

In den vergangenen Wochen habe man bereits an der Novellierung gearbeitet. Auch die SPÖ NÖ ist mit der geplanten Novelle einverstanden.
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