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MI | 11.04.2012
Sujetbild Kinder (Bild: dpa/Rainer Jensen)
CHRONIK
Pflegekind: Lesbisches Paar geht zu Gericht
Ein lesbisches Paar aus Niederösterreich, das sich in der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten in eine Vormerkliste für Pflegekinder eintragen lassen wollte, aber nicht durfte, geht jetzt vor Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Auslöser war eine Vormerkliste
Die Eintragung sei ihnen verwehrt worden, weil sie "nicht gemeinsam biologische Eltern eines Kindes sein könnten", sagten die beiden Frauen.

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) wehrte auf Nachfrage der APA am Freitag ab: Die umstrittene "Liste" habe überhaupt keine Rechtskraft und sei "eine völlig unverbindliche Sache", betonte Bezirkshauptmann Josef Kronister.
Paar hatte Interesse an einem Pflegekind und wollte auf Vormerkliste.
Vorwurf: Behörde prüfte Eignung gar nicht
Das Paar hatte sich nach Angaben des Rechtskomitees Lambda im September 2010 an die Bezirkshauptmannschaft gewandt, sein Interesse an einem Pflegekind bekundet und die Aufnahme in die Vormerkliste beantragt.

Dies sei abgelehnt worden - laut Lambda deshalb, weil die beiden gemeinsam nicht biologische Eltern des Kindes sein könnten und daher eine elternähnliche Beziehung zu dem Kind ausgeschlossen wäre.

Das Rechtskomitee kommt daher zu der Ansicht, dass die Frauen "ausschließlich wegen ihrer Gleichgeschlechtlichkeit von der Pflegeelternschaft ausgeschlossen" würden und ihre Eignung gar nicht geprüft werde.
Land Niederösterreich wies Berufung zurück.
Beschwerde beim Verfasssungsgerichtshof
Weil auch das Land Niederösterreich die Berufung des Paares zurückgewiesen hatte (die Frauen hätten kein Recht gegen die Verweigerung der Aufnahme zu berufen), bemüht man jetzt das Höchstgericht.

"Die Aufnahme in die Vormerkliste ist aber Voraussetzung für die Zuteilung eines Pflegekindes", argumentierte Lambda-Präsident Helmut Graupner. Man habe daher Beschwerde beim VfGH erhoben.
In Bezirkshauptmannschaft wartet man auf die VfGH-Entscheidung.
BH Kronister: "Liste hat keine Bedeutung"
Zum speziellen Fall könne er aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft geben, sagte Bezirkshauptmann Kronister.

Die Liste habe aber "gar keinen Rechtscharakter", "in Wirklichkeit keine Bedeutung" und sei gesetzlich auch gar nicht vorgesehen, versicherte er: "Wenn ich einen A4-Zettel nehme, drei Namen darauf schreibe und ihn auf meinen Tisch lege, ist das in Wahrheit auch nichts anderes". Auf die Entscheidung des VfGH sei man jedenfalls "sehr gespannt".
"Elternähnliche Strukturen" weden gesucht, so der Bezirkshauptmann.
Vergabe sei "immer Einzelfallentscheidung"
Warum die beiden Frauen nicht einfach auf diese Liste gesetzt worden seien, könne er nicht nachvollziehen, so der Bezirkshauptmann. Zur Begründung mit den biologischen Eltern meinte er, dass man natürlich versuche, "elternähnliche Strukturen" zu suchen, weil die Kinder ohnehin meist aus schwierigen Verhältnissen kämen.

Wo ein Kind untergebracht werde, sei aber "immer eine Einzelfallentscheidung", in jedem Fall werde die Eignung des Platzes für das spezielle Kind geprüft. "Es geht immer und ausschließlich um das Wohl des Kindes", unterstrich Kronister.

Dabei greife man natürlich auf besagte Liste zurück, aber auch auf Personen, die einfach so ihr Interesse bei der BH angemeldet hätten. Derzeit sei - wie auch im vergangenen September - aber gar kein Bedarf für Pflegeeltern gegeben.
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