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MI | 11.04.2012
Erwin Pröll (Bild: ORF NÖ)
LH Erwin Pröll
Kein Nachgeben bei der Handymastensteuer
An der Handymastensteuer wird nicht gerüttelt. Das hat LH Erwin Pröll (ÖVP) in der TV-Sendung "NÖ-heute" am Mittwochabend bekräftigt. Er kritisierte auch die aus seiner Sicht verantwortungslosen Mobilfunk-Manager.
"Ein Kampf mit den Wirtschaftslobbys"
Wirtschaft brauche auch Verantwortung. Die Steuer sieht er als Druckmittel, die Handybetreiber an diese Verantwortung zu erinnern.

Pröll äußerte scharfe Kritik an aus seiner Sicht verantwortungslosen Managern, denen die Politik entgegentreten müsse. Deshalb werde es immer mehr ein Kampf zwischen der Politik und den mächtigen Wirtschaftslobbys, so Pröll. Nicht nur in Niederösterreich, sondern auf der ganzen Welt, so der Landeshauptmann.
"Neo-Liberalismus ist eingekehrt"
"Und zwar deswegen, weil mittlerweile weltweit ein Neo-Liberalismus eingekehrt ist, nach dem Motto: Was kostet die Welt, ohne sich dabei zu kümmern, wer auf der Strecke bleibt", so die Kritik von LH Pröll.
Mit der Steuer betreibe das Land Niederösterreich nachhaltige Wirtschaftspolitik, so Pröll.
Gesundheitssystem bei den Ländern lassen
Beim Thema Gesundheitspolitik widerspricht er seiner Salzburger Kollegin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von der SPÖ.

Sie hatte gefordert, dass der Bund die Spitäler von den Ländern übernehmen solle. Pröll spricht sich dafür aus, das Gesundheitssystem bei den Ländern zu lassen:  "Auf Bundesebene ist man von den Bedürfnissen des Landes wesentlich weiter entfernt als hier im Land. Nur muss man natürlich auch Mut haben. Diesen Mut verlangt man von jedem Landeshauptmann und jeder Landespolitik", so der Landeshauptmann.

Und dieser Mut müsse auch unpopuläre Maßnahmen zur Sanierung des Gesundheitssystems einschließen, sagt Pröll.
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