Niederösterreich ORF.at
MI | 11.04.2012
Mähdrescher auf dem Feld (Bild: APA)
Welthandel
Vorteile für heimische Bauern möglich
Nach zähem Ringen bei den WTO Verhandlungen hat man sich Sonntag in Hongkong auf einen Minimalkonsens zur Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Durchaus auch mit Auswirkungen auf die niederösterreichischen Bauern.
2013 Ende der Agrarexportsubventionen
Ein Hauptpunkt: die umstrittenen Agrar-Export-Subventionen sollen bis Ende 2013 auslaufen. Dadurch sollen die Industrieländer langfristig keine künstlich verbilligten landwirtschaftlichen Produkte mehr auf dem Weltmarkt anbieten.

Die langfristige Streichung der Agrarexportsubventionen sei ein annehmbarer Kompromiss, sagte Niederösterreichs Agrarlandesrat Josef Plank (ÖVP). Für die heimischen Bauern bringe das keine direkten Nachteile, wenn sich auch die anderen Industrieländer daran halten.
"Mit dem Ergebnis kann man leben"
"Es gibt einige andere, wie die Amerikaner, die hier verstreckt agiert haben und Kredite gegeben haben um den Export zu fördern. Also indirekte Unterstützungen. Das muss auch reduziert werden, Damit sozusagen Waffengleichheit herrscht. Aber in Summe ist das ein Ergebnis mit dem man langfristig leben kann", sagte Plank.
Schutz vor Dumpingpreisen
Einen völlig schrankenlosen weltweiten Handel mit Agrargütern dürfe es aber nicht geben, betonte Plank. Die heimischen Bauern mit ihrer qualitativ hochwertigen und umweltgerechten Produktion müssten weiterhin vor ausländischen Billigprodukten geschützt werden.
"Nicht nur der Billigste darf Geschäft machen"
"Es kann nicht so sein, das ausschließlich der Billigste, der sich weder um die Umwelt kümmert, noch um soziale Standards, dass der dann in diesem Geschäft die besten Karten hat, denn das geht langfristig gesehen in den Graben", sagte Plank.
Zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft fordert Plank auch mehr Kostenwahrheit bei den Transporten.
Barteinstein: vergebene Chancen
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sah das Ergebnis der Welthandelskonferenz in Hongkong eher kritisch.

Die Konferenz habe einen Minimal-Konsens gebracht. Davon könnten zwar die Entwicklungsländer profitieren. Bartenstein sah aber auch viele vergebene Chancen.
Problem: Agrardumping (Quelle: Wikipedia)
Agrardumping bezeichnet das Angebot von Agrarprodukten zu Preisen, die erheblich unter den Produktionskosten liegen. Dadurch ist insbesondere die Landwirtschaft vieler Entwicklungsländer gefährdet.

Hochsubventionierte Produkte aus den USA und aus den Mitgliedsländern der EU, die durch Subventionen (Ausfuhrerstattung) zu Niedrigstpreisen auf den Weltmarkt kommen, zerstören die Existenzgrundlage für Kleinbauern. Ländliche Verarmung, Hunger und Landflucht sind Folgen dieser Entwicklung.

Kritiker des Agrardumping sehen auch Nachteile für die reicheren Länder. In deren Landwirtschaft würde Masse statt Qualität gefördert. Dies führe durch erhöhten Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz zu einer unnötigen Umweltbelastung. Zudem würden die Subventionen ungerecht zugunsten der großen Betriebe verteilt.

Preisdumping ist eine im Regelsystem der Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich untersagte Praxis. Der Agrarbereich ist bisher jedoch durch Sonderregelungen (bestimmte Formen von Agrarsubventionen) und strukturelle Hindernisse (Auflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank) vor effektiven Antidumpingmaßnahmen geschützt.

In den aktuellen Verhandlungen zum WTO-Agrarabkommen werden deshalb die Formen von Subventionen überprüft, die an die Produzenten in den Industrieländern fließen.
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